Das bringt uns 2020

Neue Gesetze

Das bringt uns 2020

Mit dem Jahreswechsel ist eine ganze Reihe neuer Gesetze und Regelungen in Kraft getreten – von Herbstferien bis Plastiksackerl-Verbot. MADONNA bietet einen Überblick. 

Es gibt da ein paar Dinge, die Sie mit dem Beginn des neuen Jahres unbedingt beachten sollten. Wenn Sie ein Kind in der Schule haben, werden Sie sich möglicherweise um eine Betreuung während der neu eingeführten Herbstferien kümmern müssen. Ihre Einkäufe können Sie ab jetzt nicht mehr im Plastiksackerl mit nach Hause nehmen, und die Fahrt mit Uber wird wohl bald eine Spur teurer werden. Ebenso der Kauf eines neuen Autos – sofern es einen hohen Treibstoffverbrauch hat. Dafür warten auf viele Österreicherinnen und Österreicher steuerliche Entlastungen: etwa auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem geringen Einkommen sowie Bauern und Gewerbetreibende. Und den Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind gibt es heuer erstmals über die Steuererklärung zurück. MADONNA hat sich angesehen, was das Jahr 2020 so bringt.
 
Schule: Herbstferien & Lehrerfeedback
Erstmals gibt es heuer bundesweite Herbstferien: Vom Nationalfeiertag (26. Oktober) bis Allerseelen (2. November) haben die Schüler ab jetzt jedes Jahr frei. Zum Ausgleich ist im Jahr darauf an den Dienstagen nach Ostern und Pfingsten Schule, außerdem entfallen einige schulautonome Tage – bei der Premiere sind es zwei.
Änderungen gibt es auch bei der Schul­einschreibung für Taferlklassler 2020/21: Für sie gelten erstmals einheitliche Kriterien bei der Feststellung der Schulreife.
Mit dem kommenden Schuljahr sollen außerdem Lehrer verpflichtend ein Feedback ihrer Schüler einholen – Zustimmung der kommenden Regierung vorausgesetzt. Längerfristig sollen dann auch Rückmeldungen von Kollegen, Schuldirektoren und Eltern dazukommen.
 
Gewalt: Opferschutz & höhere Strafen
Ab 2020 werden die Schutzmaßnahmen für Gewaltopfer ausgebaut. So sind sie etwa künftig von Gebühren befreit, wenn sie ihren Namen ändern wollen, und können im Bedarfsfall auch eine neue Sozialversicherungsnummer beantragen, um untertauchen zu können. Das Betretungsverbot für Gefährder wird ausgedehnt, und die 30-jährige Verjährungsfrist beginnt bei Sexualdelikten erst mit dem 18. Geburtstag des Opfers zu laufen.
 
Das türkis-blaue Gewaltschutzpaket enthält zudem Strafverschärfungen sowie eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt. So wird die Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre erhöht und eine gänzlich bedingte Strafe ausgeschlossen.
 
Gesundheit: Neue Kassen
Im Gesundheitsbereich bringt das neue Jahr eine neue Krankenkasse. Rund 7,2 Millionen Versicherte der Gebietskrankenkassen wechselten mit 1. Jänner automatisch in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), in der die bisherigen neun Gebietskrankenkassen im Rahmen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform aufgingen. Für die Versicherten ändert sich dabei nichts, auch die Servicestellen bleiben erhalten.
Und: E-Cards werden ab jetzt nur noch mit Lichtbild ausgegeben.
 
Steuern: Familienbonus & Entlastung
Nach dem Inkrafttreten des Familienbonus im Jahr 2019 erhalten Bezieher 2020 – sofern sie die 1.500 Euro pro Kind nicht im Vorfeld beantragt haben – erstmals das Geld über die Steuererklärung zurück.
Zudem tritt mit 2020 ein kleiner Teil der türkis-blauen Steuerreform in Kraft: Entlastet werden Arbeitnehmerinnen mit geringem Einkommen – mit bis zu 300 Euro pro Jahr – sowie Bauern und Gewerbetreibende. Sie zahlen ab 2020 einen niedrigeren Krankenversicherungsbeitrag (6,8 statt 7,65 Prozent) und werden damit um bis zu 600 Euro jährlich entlastet.
Und: Die NoVA-Anpassung macht Autos mit hohem Treibstoffverbrauch teurer – sparsame Autos sollen günstiger werden.
 
Umwelt: Plastiksackerl & Käfighaltung
Mit Jahresbeginn trat das Plastiksackerlverbot in Kraft, nur noch Restbestände dürfen abverkauft werden. Kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel wird es aber weiter geben. Und: Die letzten Überbleibsel der Käfighaltung für Legehühner wurden mit 1. Jänner 2020 verboten.
 
Transport: Uber Teurer, dafür mehr Züge
Derzeit ist es so: Für Taxis gelten fixe Preise, bei Mietwagen können sie bisher frei vereinbart werden. So kann der US-Fahrtvermittler Uber auch deutlich niedrigere Preise anbieten. Damit macht „Lex Uber“ ab September 2020 Schluss.
 
Die ÖBB bauen ihr Angebot an Nachtzügen Anfang 2020 weiter aus. Ab Jänner führen sie einen Nachtzug von Wien nach Brüssel sowie in vier Tiroler Skigebiete.