Der Österreichische Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) startet drei Petitionen, um eine parlamentarische Behandlung des Pflegegelds, der steuerlichen Freibeträge und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zu erzwingen. Zwar habe Österreich die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ratifiziert, "doch den Verpflichtungen, die damit einhergehen, kommt der Staat nicht in ausreichendem Maß nach", kritisierte ÖZIV-Präsident Klaus Voget bei einem Pressegespräch in Bregenz.
Der Konvention zufolge hätten sich die Vertragsstaaten um einen angemessenen Lebensstandard sowie die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung zu kümmern. Trotz zahlloser Gespräche mit den verantwortlichen Stellen sei es aber nicht gelungen, Verbesserungen zu erzielen, begründete Voget die Petitionen.
Die erste Petition betrifft die Anpassung der steuerlichen Freibeträge. "Dadurch, dass die Freibeträge nicht an die Preisentwicklung, sprich Inflation, angepasst werden, geht der Wert sukzessive verloren", erklärte Voget. Ebenso gehe es um eine Valorisierung des Pflegegelds. Seit Einführung des Pflegegelds vor 16 Jahren seien die Richtsätze erst dreimal erhöht worden. Inflationsbedingt entspreche diese Vorgehensweise einem Realverlust von 20 Prozent, je nach Pflegestufe. "Die jährliche wertgesicherte Anpassung des Pflegegelds muss gesetzlich festgeschrieben werden", brachte Voget das Anliegen der zweiten Petition auf den Punkt.
Die dritte Petition verlangt eine Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. "Das Gesetz regelt zwar den Schadenersatz bei Diskriminierungen, sieht aber keine Regelungen zur Beseitigung der Barrieren vor", verwies Voget auf "die Schwäche des Gesetzes".
Um eine Befassung im Parlament zu erwirken, sind mindestens 500 Unterschriften notwendig. "Wir denken, dass das Erreichen der nötigen Unterstützungserklärungen für den ÖZIV kein Problem darstellt. Intern haben wir uns das Ziel gesetzt, dass für jede Petition mindestens 5.000 Unterschriften gesammelt werden sollen", erklärte ÖZIV-Geschäftsführerin Hedi Schnitzer. Die erste Petition solle im ersten Quartal 2010 eingebracht werden. Welche das sein wird, werde man rechtzeitig bekanntgeben.
