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SV: Beamte und Bauern verfehlen Finanzziele

Die Sozialversicherungen der Beamten und der Bauern drohen die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorgegebenen Finanzziele für die Krankenkassen zu verfehlen. Das geht aus dem ersten Quartalsbericht hervor, der vor kurzem an die Regierung übermittelt wurde.

Für diese beiden Kassen hätte aber auch ein Nichterreichen der Finanzziele keine Konsequenzen - im Gegensatz zu den neun Gebietskrankenkassen, die in einem solchen Fall weniger bis gar kein Geld auch dem seit heuer bestehenden Strukturfonds bekämen. Da die Sonderversicherungsträger keine Mittel aus diesem Fonds erhalten, drohen ihnen auch keine Sanktionen. Und von den Gebietskrankenkassen ist nach dem ersten Quartalsbericht keine gefährdet.

Der Hauptverband hat nach Vorgaben der Regierung den Kassen für heuer insgesamt Kostendämpfungen von 214 Millionen Euro vorgegeben, nach dem ersten Quartalsbericht wird heuer mit Einsparungen von 247 Mio. gerechnet, um 33 Mio. mehr als verlangt. Neben der Sozialversicherung insgesamt müssen aber auch alle 13 Krankenversicherungsträger ein Gesamtziel und zudem auch noch jeweils in sechs Bereichen konkrete Ziele erreichen. Dabei wurden jeweils konkrete Beträge vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen - und zwar für die Bereiche Vertragsärzte, Institute, Heilmittel, Transportkosten, Heilbehelfe, und Physiotherapeuten.

Teilziele werden nicht erfüllt

Die neun Gebietskrankenkassen sind dabei durchwegs auf Kurs. Einzig die Niederösterreichische liegt hochgerechnet für das ganz Jahr ganz knapp - um 33.299 Euro - über dem Gesamtzielwert von 913,4 Mio. Euro, was im Hauptverband aber keine Kopfschmerzen auslöst. Und von den sechs Einzelzielen, die jede Kasse zusätzlich zu erreichen hat, drohen nur die Kärntner und die Tiroler Kasse jeweils bei den Physiotherapien die angestrebten Ausgaben zu überschreiten. Im Falle einer Erreichung des Gesamtziels kann aber ein nicht erreichtes Ziel in einem Teilbereich durch Übererfüllung in einem anderen Teilbereich kompensiert und damit die volle Auszahlung der Mittel aus dem Strukturfonds gewährleistet werden.

Größere Problem haben hingegen die Beamten (BVA) und Bauern (SVB). Beide bleiben zwar laut erstem Quartalsbericht hochgerechnet für heuer in ihrem Gesamtzielwert unter dem vorgegebenen Aufwand, allerdings erreichen die Bauern von den sechs Einzelzielen nach derzeitigem Stand gerade einmal ein einziges zu hundert Prozent und die Beamte zwei. Aufgrund einer deutlichen Übererfüllung der Vorgaben bei den Medikamentenausgaben können sie aber trotzdem mit einem Erreichen des Gesamtzieles rechnen. Diese Sonderversicherungsträger können jedoch nicht zu vermehrten Anstrengungen gezwungen werden, da sie ohnehin keine Mittel aus dem Strukturfonds erhalten und damit keine Sanktionsmöglichkeiten bestehen.