Suche nach Kompromiss für US-Gesundheitsreform
05.01.2010Im US-Kongress geht das Ringen um eine grundlegende Gesundheitsreform in die entscheidende Phase. Repräsentantenhaus und Senat haben zwar jeweils eigene Gesetzesfassungen verabschiedet, müssen sich nun aber noch auf eine Kompromissversion verständigen.
Da die Republikaner geschlossen gegen das wichtigste innenpolitische Vorhaben von Präsident Barack Obama sind, dürften vor allem die Demokraten untereinander eine Einigung suchen, die für die verschiedenen Parteiflügel gleichermaßen akzeptabel ist und ihnen damit die nötigen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sichern kann.
Den Auftakt zu den voraussichtlich mehrwöchigen Verhandlungen soll am Dienstag (5. Jänner) ein Treffen der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit den Vorsitzenden der beteiligten Ausschüsse ihrer Kammer bilden. Dabei geht es darum, eine gemeinsame Strategie für die Gespräche mit dem Senat festzulegen. Die Demokraten hoffen, dem Präsidenten vor seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation Ende Jänner oder Anfang Februar einen von beiden Kammern verabschiedeten Kompromiss zur Unterschrift vorlegen zu können. Das würde Obama und seiner Partei erlauben, sich im Vorfeld der Kongresswahlen im November anderen Themen wie Arbeitslosigkeit und Terrorabwehr zuzuwenden.
Einigung "so schnell wie möglich"
Die Republikaner haben angedroht, im Senat ihre Möglichkeiten zur Verzögerung des Verfahrens zu nutzen. Um dies zu umgehen, könnten die Demokraten den Weg über informelle Verhandlungen wählen und damit die Opposition außer Acht lassen. Millionen US-Bürger warteten auf die neuen Regeln, um mit Hilfe von Steuererleichterungen ihre Gesundheitsversorgung bezahlen zu können, sagte der Vorsitzende des Senats-Finanzausschusses, Max Baucus. "Wir brennen darauf, unser Reformgesetz so schnell wie möglich auf den Schreibtisch des Präsidenten zu bringen."
Die jeweils mit knappen Mehrheiten verabschiedeten Gesetzesfassungen von Repräsentantenhaus und Senat unterscheiden sich in mehreren umstrittenen Punkten. Dazu gehört die nur in der Version des Repräsentantenhauses vorgesehene staatliche Krankenversicherung, die von für eine Mehrheit entscheidenden Senatoren abgelehnt wird und deshalb nicht konsensfähig sein dürfte. Zur Finanzierung der Reform setzt das Repräsentantenhaus auf eine Reichensteuer, der Senat dagegen auf eine Steuer auf die oberen Versicherungstarife. Differenzen gibt es auch in der Frage, wie strikt die Erstattung von Abtreibungen aus staatlichen Geldern verboten werden soll.