Will Übergangsfrist nicht verlängern

Stögers Geduld mit den Wirten ist am Ende

Vom 2009 in Kraft getretenen Rauchverbot in heimischen Lokalen merkt man in vielen Gaststätten nach wie vor nicht viel: "Ich werde die Übergangsfrist keinesfalls verlängern, ab 1. Juli müssen Raucherräume abgetrennt sein. Meine Geduld mit den Wirten ist dann am Ende", erklärte Gesundheitsminister Alois Stöger (S) im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" (Freitagausgabe).

"Wenn das Gesetz nicht respektiert wird, werde ich mich für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten einsetzen." Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Donnerstag, das den Mindestpreis für Zigaretten zu Fall gebracht hat, bedauerte Stöger im Interview: Das widerspreche dem Ziel, Jugendliche vom Rauchen fernzuhalten. "Ich erwarte mir vom Finanzminister Gegenmaßnahmen, um einen Preisverfall zu verhindern. Wie, das sei der Kreativität des Finanzministers überlassen", so der Minister.

Zur Ernährungssituation in Österreich erklärte Stöger dem "Standard": "Es fehlt eine Kultur der gesunden Ernährung. Ich will durchsetzen, dass in Kindergärten und Schulen hochwertiges Essen angeboten wird." In der EU wolle er auch durchsetzen, dass man "gesundes Gemeinschaftsessen mit einem eigenem Gütesiegel" auszeichnen darf.