Gesundheitsminister Alois Stöger (S) will möglichst bald Geld für die Krankenkassen sehen, Finanzminister Josef Pröll (S) will mehr Zahlen auf dem Tisch. Rechnungshofpräsident Josef Moser versteht den Ansatz Prölls.
"Ich habe Verständnis dafür, dass der Finanzminister die Zahlen festgemacht haben will, was die internen Sparbemühungen der Krankenkassen, die Maßnahmen bei der ärztlichen Hilfe und bei der Heilmittelkostendämpfung betrifft. Und den Kassen dann unter die Arme greift, wenn das feststeht", erklärte Moser am 3. September bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen gegenüber der APA.
Moser hielt bei der Veranstaltung (bis 5. September) einen Hauptvortrag zum Thema "Dauerkrise Gesundheitsreform". Seine Darstellung der Problematik: "Die Aufwendungen für das Gesundheitswesen steigen im Jahr um durchschnittlich 4,3 Prozent (1997 bis 2007, Anm.). Das ist das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsproduktes. In den vergangenen Jahren hatten wir ein nominales BIP-Wachstum von um die fünf Prozent. Wir haben aber jetzt ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Daher wird der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP bei gleich bleibenden Strukturen steigen."
Gesundheitsausgaben stark gestiegen
Die Daten des RH-Präsidenten: Zwischen 1997 und 2007 erhöhten sich die Gesundheitsausgaben in Österreich um 52,4 Prozent. Die Aufwendungen für die Spitäler steigen um 51,6 Prozent, jene für die ambulante Gesundheitsversorgung (extramuraler Bereich, Kassenärzte etc.) um 46,4 Prozent. Für Arzneimittel und sonstige medizinische Güter gingen die Ausgaben um gar 85,7 Prozent in die Höhe.
Vor dem Hintergrund eines stark spitallastigen Systems - Österreich hat um 70 Prozent mehr Akutbetten pro 1.000 Einwohner als der EU-15-Durchschnitt (6,1 zu 3,6 pro 1.000 Personen) - Über- und Unterversorgung in einzelnen Teilbereichen der des Gesundheitssystems und beispielsweise 60 Prozent der (Fonds-)Spitäler mit weniger als 300 Betten müsse es zu Strukturreformen kommen.
Das werde unter dem verschärften Kostendruck auch vor den Bundesländern mit ihren Krankenhäusern nicht halt machen. Moser: "Im Jahr 2007 hatten die Bundesländer - zum Teil auch durch die Übernahme von Gemeindespitälern - Ausgabenerhöhungen für den stationären Bereich von 26 bis sogar 34 Prozent." Das werde genauso wie im ambulanten Bereich zu Strukturänderungen zwingen. Der RH-Präsident: "Es geht nicht um Einsparen von Geldern, sondern es geht um das Heben von Effizienzpotenzialen."
Paket ist Schritt in die richtige Richtung
Hier sei das zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer abgeschlossene Paket für die Sicherstellung der Finanzierung der Krankenkassen ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zum eigentlichen Geldfluss aus Bundesmitteln sollte aber noch mehr folgen: "Ich sehe für das Jahr 2009 noch keine Trendumkehr. Die Problematik liegt darin, dass die Länder (Krankenhäuser, Anm.) noch nicht dabei sind. Es handelt sich um Absichtserklärungen, bevor die Gespräche mit den Apothekern und der Pharmaindustrie abgeschlossen sind."
Fazit laut Moser: "Zuerst sollten die Krankenkassen ihre Potenziale festmachen. Das kann die IT (Informationstechnologie, Anm.) und Shared Services (gemeinsam betriebene Dienstleistungen, Verwaltung etc., Anm.) sein, das können viele andere Dinge sein. Dann geht es um Maßnahmen um Kostendämpfung bei der ärztlichen Hilfe - und schließlich um die Heilmittelkostendämpfung. Ich habe Verständnis für den Finanzminister, dass zuerst die Zahlen auf dem Tisch liegen sollen, bevor man den Kassen unter die Arme greift.
