21. Jänner 2010 13:51
Rettungsflüge - Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Streit um eine gültige Fluggenehmigung für fünf Rettungshubschrauber des Salzburger Unternehmens "Heli Austria" von Roy Knaus ist ein Fall für die Justiz geworden. Der Innsbrucker Rechtsanwalt von Knaus, Christian Ortner, hat bei der Staatsanwaltschaft Salzburg eine Anzeige "wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs und der Korruption gegen unbekannte Täter im Kreise der Austro Control Gesellschaft eingebracht. Wir ermitteln", sagte Mediensprecherin Barbara Feichtinger auf Anfrage der APA.

Die Staatsanwaltschaft werde die Sachverhaltsdarstellung vom 18. Jänner 2010 nun prüfen und den Zuständigkeitsbereich eruieren, erklärte die Staatsanwältin. Möglicherweise wird der Fall an die Korruptions-Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Auch Salzburgs Wirtschaftsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (V) hat gemeinsam mit LH Gabi Burgstaller (S) bereits eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Austro Control an die Ermittlungsbehörde geschickt.

Das Salzburger Hubschrauberunternehmen musste 71 Mitarbeiter in Tirol und Salzburg zur Kündigung anmelden. Hintergrund sind strengere österreichische Vorschriften für Rettungshubschrauber seit 1. Jänner, nach denen Maschinen an fünf Standorten in Salzburg und Tirol laut Austro Control nicht mehr fliegen dürfen. Die neuen Vorschriften sehen nur mehr den Einsatz von Hubschraubern mit einer speziellen Zulassung (Kategorie A) als höchste Leistungsklasse vor.

Laut Ortner sind aber alle Hubschrauber des Typs AS355 der Heli Austria von der zuständigen Behörde EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit) in der Kategorie A wie gefordert zugelassen, ausgestattet und versichert und verfügen über ein gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis. Der Anwalt verweist auf ein bis jetzt uneingeschränkt gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis für die Knaus-Helikopter. Der Rechtsstaat werde hier mit Füßen getreten, meinte der Anwalt. Er betonte auch, dass die Helikopter in Tirol ja inzwischen wieder eingesetzt werden.

Anzeige laut Austro Control "substanzlos"

Die Austro Control bezeichnete die Anzeige des Innsbrucker Rechtsanwaltes Christian Ortner bei der Staatsanwaltschaft als "substanzlos". Die Vorwürfe seien haltlos, die Anzeige werde zur Einstellung des Verfahrens führen, erklärte Unternehmenssprecher Peter Schmidt am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung an die APA.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg überprüfe derzeit lediglich ihre Zuständigkeit, betonte Schmidt. Die Austro Control wies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs neuerlich entschieden zurück. "Austro Control handelt auf Basis der geltenden Rechtslage und vollzieht die Verordnung des Verkehrsministeriums (AOCV 2008). Daraus einen Verdacht auf Amtsmissbrauch abzuleiten, ist absolut nicht nachvollziehbar", so der Unternehmenssprecher in seiner Stellungnahme.