Regierungsklausur: Verwirrung um Kassen-Paket

Nach den Untergriffen der letzten Tage will die Regierung bei ihrer Klausur in Salzburg vor allem eines: Arbeitswillen demonstrieren. Gleich zum Auftakt des zweitägigen Treffens verkündeten Kanzler Werner Faymann (S) und Vize Josef Pröll (V) denn auch das Ende der Blockade bei der Krankenkassensanierung. Ganz ohne Reibereien ging allerdings auch das nicht über die Bühne, denn Pröll korrigierte nach nur zwei Stunden seine eigene Zusage und stellte den Kassen neue Bedingungen. Einig waren sich SPÖ und ÖVP am Abend bei der Verschärfung des Fremdenrechts.

Grundsätzlich vereinbart wurden die zusätzlichen Steuergelder für die maroden Krankenkassen bei der ersten Regierungsklausur im Februar. 450 Mio. Euro sollten die Kassen bis 2013 zum Schuldenabbau erhalten, weitere 100 Mio. Euro für einen "Strukturfonds" ab 2010. Voraussetzung sollte ein Sparpaket sein, das Kassen und Ärzte bis zum Sommer vorlegten. Weil Pröll das Paket zu wenig konkret und die Zusatz-Forderungen der Kassen zu umfangreich waren, legte er allerdings sein Veto ein.

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) verhandelten über den Sommer einen Kompromiss, den die Regierungsspitze am Montag präsentierte. Ergebnis: Mit dem Wunsch, nach zusätzlichen 900 Mio. Euro für "versicherungsfremde Leistungen" (z.B. die Co-Finanzierung der Gesundheitsagentur) blitzten die Kassen ab. Der "Strukturfonds" wurde an konkrete Bedingungen - die schrittweise Umsetzung der vereinbarten Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro bis 2013 - geknüpft. Die 450 Mio. Euro zur Entschuldung der defizitären Kassen sollten aber jedenfalls kommen.

Wenig später korrigierte Pröll aber überraschend seine eigene Ankündigung und ließ über seinen Pressesprecher ausrichten, dass nun auch die Gelder zum Schuldenabbau erst bei Einhaltung des konkreten Einsparungspfades fließen sollten. Demnach müssen die Kassen im kommenden Jahr einen Sparbetrag von 197 Mio. Euro nachweisen, der bis 2013 auf 657 Mio. Euro steigen soll. Mit Stöger war diese Vorgehensweise offenbar nicht abgestimmt: Er forderte umgehend die Einhaltung der ursprünglichen Zusage und erwartet einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat am Dienstag.

Stöger sieht Zuwendungen als gesichert an

Das Koalitionspapier zur Sanierung der Krankenkassen lässt offenbar jede Menge Spielraum zu. Während das Finanzministerium neuerdings meint, dass die 450 Millionen zur Teil-Entschuldung der Sozialversicherung von der Realisierung der dort eingeleiteten Kostendämpfungsmaßnahmen abhängen, widerspricht Gesundheitsminister Stöger dieser Darstellung.

Wie der Ressortchef am Rande der Regierungsklausur in Salzburg auf Anfrage der APA betonte, hänge die Ausschüttung dieser Zahlungen nur von der Akzeptanz des "ambitionierten" Sozialversicherungspapiers im morgigen Ministerrat ab. Werde dort das 1,7 Milliarden-Sparpaket wie vereinbart angenommen, dann würden auch die drei mal 150 Millionen fließen.

Lediglich die 100 Millionen im Strukturfonds würden davon abhängen, ob genaue Einsparziele von den Kassen realisiert werden. Diesen Topf soll es nach Stögers Vorstellung auch in den Jahren nach 2010 geben. Die Dotierung werde dann auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaftslage und damit die finanzielle Lage der Kassen entwickle