Platter kritisiert Kassen-Sanierungspaket

Das Sanierungspaket für die Krankenkassen, das am 17. November den Ministerrat passiert hat, stößt beim Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) auf Ablehnung. Platter kritisierte vor allem die "weitere Zentralisierung". Es sei "nicht im Interesse der Länder", dass der Gesundheitsminister die Aufsicht über die kleineren Kassen erhalte.

"Ich werde diesbezüglich nächste Woche mit den anderen Landeshauptleuten bei der Landeshauptleutekonferenz Gespräche führen", erklärte er bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Platter war zuversichtlich, dass sich auch andere Bundesländer dagegen aussprechen werden. "Wir werden uns den Gesetzestext genau anschauen und dann entscheiden, welche Schritte wir setzen", sagte der Tiroler Landeshauptmann.

Das Sanierungspaket für die Krankenkassen sieht vor, dass das Gesundheitsministerium auch die Aufsicht über jene Kassen erhält, die weniger als 400.000 Versicherte haben. Dafür war bisher das Land zuständig. Das betraf die Gebietskrankenkassen Kärntens, des Burgenlands, Tirols, Vorarlbergs und Salzburgs.