Orangen-Dringliche will Stöger entfernen

Das BZÖ will ein erstes Regierungsmitglied des Kabinetts Faymann zu Fall bringen. Im Nationalrat wird das orange Bündnis Mittwochnachmittag (23. September) im Rahmen einer Dringlichen Anfrage einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) einbringen. Dass dieser den oberösterreichischen Ressortchef vier Tage vor der Landtagswahl in seinem Heimatland aus dem Amt jagt, ist freilich äußerst unwahrscheinlich.

Warum Stöger gehen soll, versuchen die Orangen in der Begründung der Dringlichen zu erklären. Vor allem werfen sie dem Minister vor, bei der Kassenreform nichts weiter zu bringen und kein Zukunftskonzept für das österreichische Gesundheitswesen vorgelegt zu haben. Ferner unterstellt das Bündnis Stöger, bei der Organisation einer Informationskampagne gegen die Schweinegrippe versagt zu haben und eine "mehrdeutige" Ministeriumskampagne (mit Slogans wie "Machen Sie es auch 5x am Tag" oder "Mögen Sie es auch gerne zu dritt") als "verdeckte Parteienwerbung" gestartet zu haben.

Primärer Aufmacher der BZÖ-Rücktrittsinitiative ist eine Aussage Stögers, die von den Orangen derart interpretiert wird, dass der Minister die Kapitalertragssteuer verdoppeln will. Konkret sagte der Ressortchef da: "Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass nicht nur Arbeit besteuert wird. Wenn andere Einkommensarten in gleicher Höhe besteuert würden, hätten wir im Gesundheitssystem kein Problem. Ich denke dabei vor allem an Kapitalerträge." Für das BZÖ handelt es sich um einen "wahnwitzigen Vorschlag".

Unfähigkeit wird Stöger attestiert, was die Umsetzung einer Gesundheitsreform angeht. Kritisiert wird unter anderem, dass der Minister seine Verantwortung nicht wahrgenommen habe und die Arbeit an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger abgeschoben habe. Was dieser dann vorgelegt habe, sei alles andere als ein Sanierungskonzept sondern widerspreche jeglichem wirtschaftlichen Reformgedanken.

Nicht ganz entscheiden kann sich das BZÖ, was die Schweinegrippe angeht. Einerseits verweist man im Zusammenhang mit der Bestellung eines gesamt 16 Millionen teuren Impfstoffes auf "berechtigte" Hinweise von "Fachexperten", wonach die Schweinegrippe eine äußerst milde Verlaufsvariante zeigt. Andererseits kritisiert das Bündnis, dass für den Ernstfall einer Pandemie zu wenige Dosen vorhanden wären.

Beantworten muss Stöger 29 Fragen. So soll sich der Minister etwa zum Thema Kapitalertragssteuer äußern, konkrete Maßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems präsentieren, finanzielle Prognosen für die Jahre 2013 bis 2025 vorlegen und klar stellen, welche Gesamtkosten die jüngste Kampagne des Gesundheitsressorts verursachte. Schließlich soll Stöger noch kundtun, auf welcher Entscheidungsgrundlage die Österreicher entscheiden sollen, ob sie sich einer Impfung gegen die Schweinegrippe unterziehen.

Die Dringliche wird ab 15 Uhr behandelt.