Orangen-Dringliche - Stöger mit Arbeit zufrieden

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sieht sichtlich keinen Anlass für einen Rücktritt. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ schilderte der Ressortchef Mittwochnachmittag im Nationalrat ausführlich, wie erfolgreich seine Tätigkeit seit Amtsantritt gewesen sei. Unter anderem hob er hervor, dass er die Blockade in der Gesundheitspolitik durch Einbindung aller Partner durchbrochen und ein verbindliches Sanierungskonzept der Kassen erwirkt habe.

Widersprochen wurde von Stöger der Darstellung des BZÖ, wonach er für eine Verdoppelung der Kapitalertragssteuer eingetreten sei. Denn es sei Grundkonsens dieser Regierung, keine zusätzlichen Steuern und Abgaben einzuführen. Sich Gedanken über steuerliche Gerechtigkeit zu machen, sei ihm aber wohl erlaubt.

Der Bevölkerung versicherte Stöger, dass man ein Gesundheitssystem auf höchstem Niveau erhalten wolle. Es werde keine Rationierungen geben, betonte der Minister. Dass die Kassen entlastet werden, verteidigte Stöger. Das sei notwendig geworden, nachdem diese von Regierungen unter Beteiligung des BZÖ massiv benachteiligt worden seien. Gleichzeitig hätten sich die Träger mit den Ärzten auch auf Einsparungen im eigenen Bereich verständigt, verwies Stöger unter anderem auf den in Ausarbeitung befindlichen verbindlichen Kriterien-Katalog für die Ärztehonorare.

In Sachen Schweinegrippe betonte der Minister, dass man sich an die Empfehlungen des Expertenrates halten werde. Dieser müsse festlegen, wer die Risikogruppen seien, die sich einer Impfung unterziehen sollten.

Ex-Sozialministerin Ursula Haubner hatte davor in der Begründung der Dringlichen erläutert, warum das BZÖ Stöger das Misstrauen ausspricht. Stöger sei ein Minister, der nicht fähig sei, nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitssystem einzuleiten bzw. umzusetzen. Damit werde die Politik der "Es reicht"-Koalition fortgesetzt, die im Gesundheitsbereich nichts weiter gebracht habe. Obwohl Rot und Schwarz am Ruder seien, sei die Regierung nicht imstande, die in der Sozialversicherung dominierenden Sozialpartner zu nachhaltigen Reformen in die Pflicht zu nehmen.

Verärgert ist die BZÖ-Spitzenkandidatin bei der Oberösterreich-Wahl darüber, dass trotz der vom Bündnis erfundenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente fast 1.000 Präparate teurer geworden seien. Stöger konterte, dass die Steigerung der Medikamenten-Preise heuer so niedrig wie seit Jahren nicht sei. Auch dies sei eine Folge der aktuellen Reformdiskussion.

Der Gesundheitsminister erfuhr anlässlich des ersten Misstrauensantrages gegen ihn großkoalitionäre Unterstützung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) nahmen während der Debatte demonstrativ neben Stöger Platz.

Unverständnis bei anderen Parteien

Mit breitem Umverständnis haben die anderen Parlamentsparteien auf den Misstrauensantrag des BZÖ reagiert. Nicht nur seine eigene Partei, sondern auch ÖVP, FPÖ und Grüne rückten zur Verteidigung des SP-Ministers aus. ÖVP-Gesundheitssprecher Wilhelm Rasinger gab dem orangen Antrag ein glattes "Nicht Genügend": "So etwas schwammiges, wie diese Anfrage, wo ich wirklich Mühe hatte, mich durchzuarbeiten und den roten Faden zu finden, das müssen Sie mir erst einmal vorhüpfen."

Für FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist der orange Misstrauensantrag ein "Wahlkampfgag". Sie fand überraschendes Lob für Stöger und pries den SP-Minister als jemanden, "der bereit ist, in Sachfragen mit uns Gespräche zu führen. Allein aus diesem Grund ist Bundesminister Stöger ein positives Beispiel in der Regierung." Fällig wäre aus Sicht der FP-Politikerin allerdings ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Werner Faymann (S), denn er sei der "wahre Verantwortliche" dafür, dass in der Regierung nichts umgesetzt werde.

Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald vermisste angesichts der BZÖ-Kritik an Stöger orange Gegenvorschläge. "Aber wenn ich in Ihre Reihen schaue, sind gerade 50 Prozent entweder in der Apotheke, in der Ambulanz oder beim niedergelassenen Arzt", lästerte Grünewald angesichts schütter besetzter Bankreihen im Nationalratsplenum. Die finanzielle Schieflage der Krankenkassen führt er unter anderem darauf zurück, dass sie auch "versicherungsfremde Leistungen" (etwa Zuschüsse für Arbeitslose und Privatspitäler) leisten müssen.

Zur Verteidigung Stögers und der sozialpartnerschaftlichen Führung des Gesundheitssystems war zuvor SP-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl ausgerückt. Für ihn sitzen in den Sozialversicherungsträgern "die kompetentesten Menschen". Auch Stöger komme aus einem solchen Träger (aus der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse): "Wir haben schon lange nicht einen so kompetenten Bundesminister in diesem Bereich gehabt."

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kritisierte Stögers Anfragebeantwortung dagegen als "inhaltsleer" und "eine Art Placebo, die ihre Wirkung verfehlen wird". Er warf dem Minister "Realitätsverweigerung" vor und warnte, unbeeindruckt von Stögers Dementis, vor der Einführung einer neuen "Sparbuchsteuer" zur Gesundheitsfinanzierung.