"Neue Grippe": EU-Minister erstellten Notplan

Die EU-Gesundheitsminister haben auf ihrem Sondertreffen in Luxemburg am 12. Oktober einen Notplan gegen die "Neue Grippe" erstellt. So sollen die 27 EU-Länder sowie auch Drittstaaten bei einer größeren Notlage, die die nationale Reaktionskapazität übersteigt, "jederzeit das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz" aktivieren können. Wichtig seien die rechtzeitige Verfügbarkeit und auch die Herstellung von mehr Impfstoffen.

In den Schlussfolgerungen des Rates wird die EU-Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Produktion von mehr Grippe-Impfstoffen auch auf neue Technologien zurückzugegriffen wird. Außerdem soll es eine beschleunigte Zulassung geben, sobald eine Pandemie eintritt. Die Kommission soll mehrere Grippe-Impfstoffe zulassen, die jeweils an eine konkrete Pandemie anzupassen sind.

Ferner seien die Entwicklungsländer beim Aufbau nachhaltiger öffentlicher Gesundheitssysteme zu unterstützen. Die Kommission wird außerdem aufgefordert, transparente Verfahren dafür vorzuschlagen, wenn ein EU-Staat einem anderen EU-Land Impfstoffe zur Verfügung stellen möchte. Dabei gehe es auch um rechtliche Klarheit beim Transfer von Impfstoffen innerhalb der EU, die wettbewerbs- und haftungsrechtliche Fragen berühren.

Was die Information der Öffentlichkeit betrifft, sollen "widersprüchliche Aussagen nach Möglichkeit vermieden" werden. Um hier eine Einheitlichkeit zu gewährleisten, sollen notfalls Vereinbarungen über gemeinsame strategische Leitlinien betreffend der von einem Virus ausgehenden Gefahr und den sich dadurch stellenden Herausforderungen überlegt werden.

Um die rechtzeitige Verfügbarkeit von Impfstoffen zu gewährleisten, sollten jene EU-Länder, die keine oder nur Teilvereinbarungen mit Herstellern getroffen haben, prüfen, ob im Hinblick auf ein möglichst effizientes Vorgehen ein Mechanismus oder ein Paket von Ausschreibungen in Betracht gezogen werden könnte.

Einigkeit bei Impfstrategie

Die Schlussfolgerungen der EU-Gesundheitsminister bei einem Sondertreffen am 12. Oktober in Luxemburg werden vom österreichischen Gesundheitsministerium positiv bewertet. Thema war laut Clemens Auer, Sektionsleiter des Ressorts, die EU-weite Impfstrategie. "Die ist deckungsgleich mit dem, was wir für Österreich ausgearbeitet haben", betonte er gegenüber der APA. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) nahm nicht an dem Treffen teil.

Inhaltlich bedeute das, dass angesichts der noch nicht ausreichenden Verfügbarkeit eines Impfstoffes für die gesamte Bevölkerung Menschen in Gesundheitsberufen zunächst bevorzugt immunisiert werden. Danach folgen chronisch Kranke und Schwangere. Diskutiert worden sei außerdem über die von der Weltgesundheitsorganisation WHO vorgegebenen Pandemie-Phasen. Diese sollen laut den EU-Gesundheitsministern schleunigst überarbeitet und präzisiert werden, so Auer.

Laut Auer verfügen manche Länder innerhalb Europas noch nicht über Impfstoffverträge, der Großteil will allerdings wie Österreich Mitte bis Ende Oktober mit der Verabreichung starten. Ungarn hat einen eigenen Impfstoff für seine Bevölkerung produziert und in der vergangene Woche mit der Verabreichung begonnen, Schweden will diese Woche anfangen. Rund um den 20. Oktober wollen Großbritannien, Irland und Frankreich starten.

Genau wie in Österreich soll in Deutschland, Spanien, Slowenien und Luxemburg ab 27. Oktober geimpft werden, so Auer. Die Niederlande warten noch bis Anfang November. Italien plane eine Immunisierung habe aber noch keinen Vertrag mit einem Pharmaunternehmen abgeschlossen oder vorbereitet. In Polen gebe es derzeit keine Pläne für eine Impfung, auch Rumänien und Bulgarien hätten keine Vorkehrungen getroffen.

Laut dpa verfügen fünf EU-Staaten über keine oder nicht ausreichende Einkaufsoptionen. Die Brüsseler Behörde soll für diese Länder die Anschaffung bei Konzernen oder ausreichend versorgten Mitgliedstaaten koordinieren. Estland, Litauen, Lettland und Malta hätten bisher noch keine größeren Impfstoff-Vorräte angelegt, so die Nachrichtenagentur AP.