Faymann (l) und Pröll wollen nachvollziehbare Einsparungen

Koalition bei Kassenentschuldung einig

Die Regierung hat sich nach monatelangem Ringen auf die Entschuldung der Krankenkassen verständigt. Bei ihrer Klausur in Salzburg einigten sich SPÖ und ÖVP darauf, insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 100 davon werden jedoch nur dann ausgeschüttet, wenn die von den Kassen angekündigten Einsparungen auch tatsächlich eintreffen.

Die Einigung verkündeten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) gemeinsam in einer Pressekonferenz. Der Finanzminister hatte das Spar-Papier im Umfang von 1,7 Milliarden bis 2013, das Sozialversicherung und Ärztekammer ausgearbeitet hatten, die längste Zeit als zu wenig konkret bemängelt und mit diesem Argument die in Aussicht gestellte staatliche Hilfe für die Kassen blockiert.

Kein Ersatz versicherungsfremder Leistungen

Nunmehr hat Pröll diesen Widerstand aufgegeben. Allerdings erteilte er dem Wunsch der Kassen eine Abfuhr, 900 Millionen Euro an versicherungsfremden Leistungen ersetzt zu bekommen. Die eigentlich in Aussicht gestellte Zuwendung von gesamt 600 Millionen wird es aber wohl geben.

Die 450 Millionen, die in drei Tranchen zur Schuldentilgung überwiesen werden sollen, kommen dabei in jedem Fall. Knapp 50 Millionen waren bereits als Soforthilfe überwiesen worden. Zusätzlich wurden 100 Millionen in einem Strukturfonds zugesagt. Für dieses Geld müssen die Kassen aber nachweisen, dass sie ihr Einsparungsziel - unter anderem durch eine geänderte Honorarordnung für Ärzte und kleinere Medikamente-Packungen - auch tatsächlich erfüllen. Für 2010 sind 197 Millionen vorzuweisen.

Ob es diesen Strukturfonds in den kommenden Jahren dann auch geben wird bzw. in welcher Höhe er dotiert wird, ließ Pröll offen. Genaue Sparaufträge an die Sozialversicherung gibt es aber bereits, sollten sie aus diesem Topf noch einmal Gelder lukrieren wollen. 2011 wären 361 Millionen an Einsparungen vorzuweisen, 2012 510 Millionen und 2013 657 Millionen.

Wichtig ist Pröll jedenfalls, dass die Einsparungen auch nachvollziehbar sind. Ähnlich äußerte sich Faymann, der zusätzlich hervorhob, dass man in dieser derzeitigen Krisensituation kaum ein Land finden werde, das so viel Geld aufwende, um ein Gesundheitssystem abzusichern. Dass die Gesundheitsreform damit zu Ende ist, glaubt der Kanzler nicht. Natürlich würden Fragen wie die Spitalskosten noch zu beantworten sein.

Weitere Sparmaßnahmen

Die Koalition drängt in ihrem Ministerratsvortrag zur Kassen-Entschuldung, der am Dienstag (15. September) von der Regierung verabschiedet wird, auf weitere Sparmaßnahmen in der Sozialversicherung. Gesamt 900 Millionen will man noch an Kostendämpfungspotenzial sehen. Bis Mitte März sollen die Kassen entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen. Angeregt werden beispielsweise Maßnahmen im Back-Office-Bereich sowie im (für die Betroffenen sehr günstigen) Dienstrecht der Sozialversicherung. Projekte, die negative Folgen für die Patienten haben könnten, dürfen nicht vorgeschlagen werden.

Im Ministerrat beschlossen wird auch die Aufteilung der Gelder, die im Strukturfonds fürs erste geparkt sind. 23 der 100 Millionen gehen an Wien, womit die Kasse der Bundeshauptstadt am besten aussteigt. Dahinter folgen mit 17,5 Mio. Oberösterreichs GKK und mit 17,2 Mio. Niederösterreich. Den geringsten Anteil erhalten die Vorarlberger Kasse mit 4,5 Mio. und das Burgenland mit 2,9.

Dotiert wird der Strukturfonds im ersten Jahr mit 100 Millionen. Können die Kassen ihre Sparziele erreichen, wird diese Summe auch zur Gänze ausbezahlt, ansonsten wohl nur in Teilen. Dotiert werden soll der Strukturfonds auch in den kommenden Jahren. Wie hoch ist nicht festgeschrieben.

Neben dieser kurzfristigen Kassensanierung will Kanzler Werner Faymann das Problem der steigenden Gesundheitskosten auch durch möglichst bald stattfindende Gespräche mit den Ländern angehen. Eine Vorziehung des Finanzausgleichs, der noch bis 2013 läuft, lehnte der Regierungschef jedoch ab.