Kassenaufsicht: Bundesländer-Brief an Stöger

Die seit 1. Dezember in Kraft getretene Aufsicht auch über die "kleinen Krankenkassen" durch den Bund ist am 2. Dezember vom betroffenen Bundesland Tirol kritisiert worden. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (V) berichtete der APA von einem gemeinsamen Brief mit Salzburg und Vorarlberg an Gesundheitsminister Alois Stöger (S), worin der "heftige Stil der Bundespolitik" angeprangert werde.

"Man hat das Gefühl, dass über uns drübergefahren wird", meinte Tilg. Dieser Stil sei befremdend und biete keine Basis zur Zusammenarbeit. Durch diese Art und Weise Politik zu betreiben, werde der Spalt zwischen den Bundesländern und dem Bund größer. Dieser "Zentralisierungswahn" könne nicht das Ziel sein, sagte Tilg.

Durch die Aufsicht des Bundes respektive des Gesundheitsministeriums über die Gebietskrankenkassen "werde ein gewachsenes und unbürokratisches System zerstört", hieß es in dem Brief der drei Bundesländer an Stöger. Diese Tatsache "führe nicht zu einer besseren finanziellen Gebarung". Die "kleinen Bundesländer" (Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Burgenland, Anm.) seien "alle einer Meinung". Diese habe man "x-mal" vorgebracht. Eine Reaktion auf den Brief gebe es vorerst noch keine.

Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) habe derzeit 402.000 Versicherte. Laut Tilg seien in dieser Zahl auch die Arbeitslosen miteinberechnet, was nach Ansicht Tirols nicht korrekt sei. Im anderen Fall wäre die TGKK unter der vom Bund festgesetzten Grenze von 400.000 Versicherten. "Die Strukturen passen und wir sind gut aufgestellt", meinte Tilg. Man dürfe "gut funktionierende, föderale Strukturen, die jahrzehntelang aufgebaut wurden, nicht zerstören".