Pühringer: Verfassungsklage bleibt

Kassen: Weitere Forderungen aus Oberösterreich

Das von der Regierung beschlossene Krankenkassensanierungspaket ist in Oberösterreich auf breite Zustimmung gestoßen. Allerdings wurden darüber hinaus gehende Forderungen gestellt. Landeshauptmann Josef Pühringer (V) betonte, man werde an der Verfassungsklage des Landes festhalten.

Die Präsidenten der Arbeiterkammer und der Ärztekammer Oberösterreich, Johann Kalliauer und Peter Niedermoser, forderten in einer gemeinsamen Presseaussendung, Finanzminister Josef Pröll (V) solle die Mittel für die Teilentschuldung rasch freigeben. Damit die Schulden der Kassen nicht mehr weiter ansteigen, müssten die versicherungsfremden Leistungen, beispielsweise Krankenversicherung für Arbeitslose und Wochengeld, in Zukunft direkt aus dem Bundesbudget finanziert werden.

Für die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) freute sich deren Obmann Felix Hinterwirth über den Durchbruch in der Gesundheitsfinanzierung, der der Kasse 17 Mio. Euro bringe. Der oberösterreichische SP-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider lobte die Bundesregierung dafür, dass es mehr Geld für die OÖGKK gebe.

Hinterwirth rechnet damit, die neuen Strukturzuschüsse aus Bundesmitteln, die an die Erreichung von festgelegten Zielen gebunden sind, zu 100 Prozent nach Oberösterreich holen zu können. Er erinnerte aber auch an die noch offene Neuregelung des bestehenden Ausgleichsfonds beim Hauptverband, der Oberösterreich seit langem benachteilige.

Pühringer kritisierte, die 17 Mio. Euro würden "in keinster Weise" die laufenden Zahlungen Oberösterreichs in den Ausgleichsfonds berühren. Es sei sei nicht nur Nettozahler, sonder das Minus werde ständig mehr. Allein heuer habe die OÖGKK 29,8 Mio. Euro einbezahlt und nur 2,2 Mio. zurückerhalten. Die Verfassungsklage des Landes bleibe weiterhin aufrecht. Ziel müsse es sein, die jährlichen Zahlungen zu halbieren, beziehungsweise in weiterer Folge einzustellen. "Wir erwarten uns eine korrekte und faire Behandlung", stellte er fest.