Die Gewerkschafterin Ingrid Reischl (50) ist am Dienstag (29. September) zur neuen Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse gewählt worden. Sie folgt damit Franz Bittner nach, der Mitte Juni seinen Wechsel in die Privatwirtschaft bekanntgegeben hat. Die Wahl Reischls erfolgte im 15-köpfigen Vorstand der WGKK einstimmig für eine Funktionsperiode von fünf Jahren.
Reischl ist damit die erste Frau an der Spitze der WGKK und nach Renate Römer von der Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die zweite Frau, die Sozialversicherungsträger leitet.
Reischl kommt aus der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), wo sie weiterhin den Geschäftsbereich Grundlagen leitet. Mit ihrer Wahl zur WGKK-Obfrau wird sie auch in die Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Sozialversichungsträger einziehen. Ob sie dort auch die Funktion der Vorsitzenden von Bittner übernehmen wird, ist vorerst noch offen. Diese Wahl wird am 7. Oktober stattfinden, Reischl kündigte im Gespräch mit der APA jedenfalls an, dafür kandidieren zu wollen.
Kein ausgeglichenes Budget
Reischl geht nicht davon aus, dass ihre Kasse bis 2013 ausgeglichen bilanzieren kann. Die Erfüllung dieses Auftrages der Politik werde "nicht machbar" sein, sagte Reischl im Interview mit der APA. Aufgrund der Mittelzuführungen durch die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes wird zwar für heuer ein leichtes Plus erwartet, längerfristig werde man aber keine ausgeglichen Bilanz zustande bringen. Grund dafür seien die versicherungsfremden Leistungen, für die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger in seinem mit der Ärztekammer erstellten Konzept eine Abgeltung gefordert hat, was Finanzminister Josef Pröll (V) jedoch abgelehnt hat.
Die WGKK werde nicht die einzige Kasse sein, die das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz bis 2013 nicht erreichen werde, insgesamt würden es zwei bis drei Kassen nicht schaffen. Reischl fordert deshalb, dass den Kassen die Mittel in der Höhe von rund 900 Millionen Euro für die versicherungsfremden Leistungen "zur Gänze" ersetzt werden. Die WGKK wäre "die Hauptbetroffene" davon. Die neue Obfrau verweist darauf, dass allein die von der schwarz-blauen Regierung beschlossene Deckelung der Arbeitslosenbeiträge der WGKK ein Minus von 320 Mio. Euro beschert habe.
Kassen-Paket "nicht ausreichend"
Das Kassen-Paket ist deshalb für Reischl zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", aber "nicht ausreichend". Wie viel die WGKK zu den darin vereinbarten Einsparungen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro für die gesamte Krankenversicherung beitragen muss, steht noch nicht fest. Über diese Aufteilung werde es jetzt noch Gespräche mit dem Hauptverband geben und Ende des Jahres werde dies im Einvernehmen mit dem Gesundheits- und dem Finanzminister festgelegt. Fest stehe aber bereits, dass die neun Gebietskrankenkassen insgesamt 70 bis 80 Prozent dieser 1,7 Mrd. übernehmen werden. Der Anteil, der dann auf die WGKK zukomme, werde "nicht einfach zu schaffen" sein und ein "sehr ambitioniertes Programm" erfordern. Abhängen werde dies aber auch noch vom Gesetzgeber, weil etwa die im Vertragspartnerrecht mit der Ärztekammer vereinbarten Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden müssten.
"Entspannt" sieht Reischl die von den Bundesländern Oberösterreich und Vorarlberg eingebrachten Klagen gegen die Bevorzugung Wiens bei der Verteilung der Mittel aus dem Katastrophenfonds. Den Grund für die Klagen sieht sie in den nun geschlagenen Landtagswahlen in beiden Ländern. Für den Fall, dass die beiden Länder vor dem Verfassungsgerichtshof doch recht bekommen sollten, würde das für die WGKK einen Verlust von 20 Mio. Euro bedeuten.
Den Vorwurf, dass die WGKK nun bei der Verteilung der Mittel aus dem Strukturfonds wieder bevorzugt werde, weist Reischl zurück. Die 100 Mio. Euro für 2010 würden nach dem Versichertenschlüssel aufgeteilt. Wien bekomme mit 23 Mio. deshalb am meisten, weil es die meisten Versicherten habe. "Alle bekommen gleich viel" - je Versicherten.
Mehr Mitbestimmung
Skeptisch ist die neue WGKK-Obfrau bezüglich der vielfach als Lösung für viele Probleme in Gesundheitswesen propagierten Finanzierung aus einer Hand. Grundsätzlich sei sie zwar dafür, die Konzepte für eine praktische Umsetzung würden aber fehlen. Als ersten Schritt kann sie sich eine Spitalsfinanzierung aus einer Hand vorstellen. Eine Chance für eine umfassende Gesundheitsreform mit Einbeziehung der Spitäler sieht sie mit dem neuen Finanzausgleich 2013 kommen, der aber schon bald in Angriff genommen werden sollte. Wünschenswert wäre für sie dann vor allem mehr Transparenz bezüglich der Finanzströme und mehr Mitbestimmungsrecht der Kassen bei den Spitälern, die sie ja auch mitfinanzieren. In die Verhandlungen sollten die Sozialversicherungen jedenfalls einbezogen werden.
"Kein vorrangiges Thema" ist für die neue WGKK-Obfrau eine Harmonisierung der Leistungen der verschiedenen Krankenversicherungsträger. Bei den Gebietskrankenkassen habe es schon eine weitgehende Gleichschaltung - "leider nach unten" - gegeben, es würden fast nur noch die gesetzlichen Leistungen angeboten. Nicht viel hält Reischl von höheren Selbstbehalten, das Modell der Beamten, die einen 20-prozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch haben, möchte sie nicht übernehmen.
Auch eine Zusammenlegung von Kassen würde ihrer Auffassung nach nichts bringen. "Es macht Sinn, einen Wettbewerb zuzulassen", ist Reischl überzeugt. Die WGKK nehme etwa die als Vorbild geltende Oberösterreichische Kasse als "Benchmark". Zudem würden bei einer zusammengelegten großen Kasse die Verwaltungskosten steigen - in der WGKK liegen diese derzeit bei 2,2 Prozent, andere hätten um die vier Prozent.
Bekenntnis zu Hanusch-Spital
Zu dem von der WGKK geführten Hanusch-Krankenhaus bekennt sich die neue Obfrau. Dieses Spital sei "hervorragend" und "sehr wirtschaftlich" geführt, es zeichne sich durch hohe Zufriedenheit der Patienten aus. Zudem sei es ein Kompetenzzentrum für die Sozialversicherung. Darüber hinaus sei die WGKK laut ASVG verpflichtet, das Spital zu führen.
In Sachen Pflege hält Reischl den geplanten Pflegefonds für eine "gute Lösung". Gespeist sollte er aber nicht von den Beitragszahlern werden sondern mit Steuergeld. Den Einwand der leeren Kassen des Staates lässt sie dabei nicht gelten: "Ich habe den Satz 'wir haben kein Geld' weder bei den Banken noch bei der AUA gehört." Für die Sozialversicherung gebe es im Vergleich dazu "unheimliche Bedingungen und Auflagen". Man müsse zur Kenntnis nehmen: "Gesundheit kostet Geld", Gesundheit sei "das höchste Gut des Menschen". Der Gesellschaft sei Gesundheit in wichtiges Gut, deshalb sollte der Staat auch mehr dafür ausgeben. In diesem Zusammenhang erteilt Reischl auch einer Diskussion über Rationierungen "eine klare Absage". Der medizinische Fortschritt müsse allen Menschen zu Gute kommen.
