Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am 15. Dezember des Sanierungspaket für die Krankenkassen beschlossen. Die Kassen müssen damit im nächsten Jahr Kostendämpfungen im Ausmaß von 197 Millionen Euro erreichen, um die von der Regierung in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro aus dem Strukturfonds zu erhalten. Jeder Träger muss dabei in sechs verschiedenen Bereichen in konkreten Beträgen vorgegebene Ziele erreichen, um diese Mittel auch tatsächlich zu bekommen. Bis 2013 müssen die Kassen insgesamt 1,7 Milliarden Euro hereinbringen.
Im Verbandsvorstand wurden diese Vorgaben an die Kassen einstimmig angenommen. Danach stand noch die Verabschiedung in der Trägerkonferenz sowie die Übergabe an das Gesundheits- und das Finanzministerium, die dieses Konzept nun akzeptieren müssen, auf dem Programm.
Der Vorstandsvorsitzende, Hans Jörg Schelling, freute sich nach dem Beschluss, dass "alle Träger im Boot" seien, alle Kassen hätten sich satzungsmäßig zur Umsetzung verpflichtet. Für Schelling wird damit "ein wesentlicher Schritt, den nicht viele erwartet haben, realisiert". Jetzt komme jedenfalls die "Nagelprobe", ob alle dazu stehen oder nicht. Er baue auch darauf, dass dieses Konzept auch von der Bundesregierung akzeptiert wird - der mit der Ärztekammer im Frühjahr ausverhandelte Plan war ja von Finanzminister Josef Pröll (V) zunächst zurückgewiesen worden.
Wiener steigen am besten aus
Die Aufteilung der 100 Millionen aus dem Strukturfonds erfolgt nach dem Versichertenanteil. Am besten steigt damit die Wiener Kasse aus, die 23 Mio. erhält. Dahinter folgen mit 17,5 Mio. Oberösterreichs GKK und mit 17,3 Mio. Niederösterreich, die Steiermark mit 13,8 Mio., Tirol mit 8,3 Mio., Salzburg mit 6,5 Mio. und Kärnten mit 6,3 Mio. Euro. Den geringsten Anteil erhalten die Vorarlberger Kasse mit 4,5 Mio. und das Burgenland mit 2,9 Mio. Euro. Dieses Geld bekommen die Kassen aber nur, wenn sie auch ihre Sparziele erreichen.
Festgelegt wurden insgesamt 98 Finanzziele. Die Sozialversicherung insgesamt und alle 13 Krankenversicherungsträger müssen ein Gesamtziel und zudem auch noch jeweils in sechs Bereichen konkrete Ziele erreichen. Dabei werden jeweils konkrete Beträge vorgegeben, die nicht überschritten werden dürfen - und zwar für die Bereiche Vertragsärzte, Institute, Heilmittel, Transportkosten, Heilbehelfe, und Physiotherapeuten. Diese Ziele wurden jeweils gemeinsam mit den Trägern festgelegt und auch gemeinsam Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagen. Diese Maßnahmen können aber von Träger zu Träger unterschiedlich sein, sie sind auch abhängig von den Verträgen der Kassen mit ihren Partnern.
Wieviel die einzelnen Kassen zum Gesamtbetrag von 197 Mio. Euro beisteuern müssen, verriet Schelling nicht, weil dies die Verhandlungsposition der Träger mit ihren Partnern schwächen würde. Grundsätzlich geht es aber nicht um Einsparungen, die Kassen werden nächstes Jahr nicht weniger ausgeben als heuer. Der Kostenanstieg soll aber mit dem Anstieg der Einnahmen einhergehen.
Senkungen bei Medikamentenkosten
Als Beispiel nannte Schelling die Kostensteigerung bei Medikamenten, die von sechs auf drei Prozent reduziert werden soll. Dazu gibt es derzeit ein sogenanntes Ökotool, mit dem die Ärzte auf ihrem Computer die Preise aller wirkstoffgleichen Medikamente vergleichen können. Der Arzt bekommt dann ein Auflistung, wie viel er verschrieben hat, und wenn er eine bestimmte Bandbreite überschreitet, wird das ein Mitarbeiter der Sozialversicherung mit ihm besprechen. Sanktionen gibt es dafür aber noch nicht. Nun wird jedoch darüber verhandelt, dass auch Vertragskündigungen für einen Arzt, der zu teuer verschreibt, möglich sein sollen. Diese Verhandlungen werden mit den von den Ärzten geforderten Ärzte-Gmbhs verknüpft.
Am 15. März und am 15. September nächsten Jahres wird es einen Evaluierungsbericht an die Regierung geben. Überprüft wird die Zielerreichung der einzelnen Träger mit einem fünfstufigen Schema. Den vollen Betrag erhalten sie nur, wenn der Gesamtbetrag zumindest zu 90 Prozent und jedes der sechs Einzelziele zumindest zu 50 Prozent erreicht sind. Zudem müssen die Kassen bis 15. März auch Einsparungsvorschläge für die Bereiche Back-Office, Dienstrecht und IT-Sturkturen erarbeiten.
Den Strukturfonds wird es auch in den folgenden Jahren geben, wie hoch er dann jedoch dotiert sein wird, steht vorerst noch nicht fest. Fest steht hingegen schon, dass die Kassen in den nächsten Jahren noch mehr einsparen müssen, um weiterhin an dieses Geld zu kommen. So werden für 2011 Kostendämpfungen von 361 Mio. Euro, für 2012 von 510 Mio. Euro und für 2013 von 657 Mio. Euro gefordert.
Pröll und Stöger wollen genau prüfen
Finanzminister Josef Pröll (V) und Gesundheitsminister Alois Stöger (S) wollen das ihnen vom Hauptverband überreichte Sanierungspaket für die Krankenkassen "genau prüfen". Das haben ihre Sprecher, Daniel Kapp und Thomas Geiblinger, auf Anfrage der APA angekündigt.
Beide betonten, dass man sich in der Bewertung des Konzepts eng miteinander abstimmen werde. Eine Entscheidung werden Pröll und Stöger allerdings erst im neuen Jahr treffen.
Mit dem Konzept sollen für nächstes Jahr Kostendämpfungen von 197 Millionen Euro erreicht werden. Diese sind die Voraussetzung dafür, dass die beschlossenen 100 Millionen Euro aus dem Strukturfonds an die Kassen ausbezahlt werden.
