Graz fordert für LKH 2020 Zusagen vom Bund

Das Grazer Spitalsbauprojekt LKH 2020, in dem u.a. der dringend notwendige Um- und Neubau der Chirurgie enthalten ist, sorgt in der steirischen Landesregierung für einen Schlagabtausch: Zwar stehen SPÖ und ÖVP hinter dem Bauvorhaben der Steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes), strittig ist aber, wer den Bund dazu bringen müsse, die geforderte Kostenbeteiligung von 40 Prozent zu übernehmen.

Nachdem sie selbst Ende Oktober im Landtag von der ÖVP "dringlich" zum Thema "LKH 2020" befragt wurde, ging Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath (S) am Montag (9. November) nach der Sitzung der Landesregierung in die Offensive: Der Bund lasse "sträflich" aus, obwohl seit Februar d.J. die Inhalte fixiert seien, verweigere Finanzminister Josef Pröll (V) einen Termin, um den Vertrag zu finalisieren. "Gehäkelt sind wir jetzt lange genug worden", polterte Landeshauptmann Franz Voves (S).

In der ÖVP, für die Finanzlandesrat Christian Buchmann Terminansuchen für die Schlussverhandlungen bei Pröll mitunterschrieben hat, sieht man die Bundesregierung insgesamt gefordert, und es gehe ums Geld, so Buchmann: "Die schon lange angebotenen 33 Prozent sind uns zu wenig - wir wollen 40 Prozent, wie dies Wien oder Innsbruck bekommen haben". Es sei darüber hinaus wenig hilfreich, wenn darüber laut nachgedacht werde, Teile zurückzuziehen. Das Bauvorhaben war in der Vergangenheit schon von 1,2 Mrd. Euro auf aktuell 446 Mio. Euro (voraussichtliche Endkosten) reduziert worden. Der SPÖ empfahl ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer "den Mund zu halten und zu agieren".