08. Jänner 2010 14:36
Gesundheitsberufe: Sorge um Betreuung am Aktionstag
Derzeit stocken die Kollektivverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Vor der nächsten Verhandlungsrunde Ende des Monats haben Betriebsräte für den 14. Jänner einen österreichweiten Aktionstag angesetzt.

In Wien hat nun der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW), Peter Hacker, den Betreuungsorganisationen die Rute ins Fenster gestellt: Er werde keine Leistungseinschränkungen an diesem Tag akzeptieren, betonte er im Gespräch mit der APA.

Festgefahrene Positionen

Anlass für den Aktionstag sind die offenbar festgefahrenen Positionen. Zuletzt haben die Arbeitnehmervertreter die bisherigen Angebote der Arbeitgeber als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Bevor nun wieder geredet wird, soll im Rahmen eines Aktionstages auf die Situation im Gesundheits- und Sozialbereich aufmerksam gemacht werden. Demonstrationen wurden von der Gewerkschaft in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt angekündigt.

Während der Demos würden die Beschäftigten nur für dringenden "Notversorgungen" bzw. unbedingt zu betreuende Fälle zur Verfügung stehen, hieß es. Dies stößt in Wien auf Kritik. "Eine alte Frau, die zu Hause liegt, für die ist das immer ein Notfall", betonte der FSW-Chef.

Keine Geld ohne Leistung

Der Fonds hat laut Hacker für Zehntausende zu betreuende Personen eine Fördervereinbarung abgeschlossen und zahlt Kostenbeiträge für erbrachte Leistungen. Eine Leistungseinschränkung werde man nicht akzeptieren - oder diese zumindest nicht abgelten: Wenn etwas, das vereinbart war, nicht durchgeführt werde, werde man dafür auch nicht bezahlen, betonte Hacker.

Dass eine Gewerkschaft Forderungen stelle, dafür habe er Verständnis: "Man muss sich aber danach richten, was sich das Gegenüber leisten kann." Im konkreten Fall seien es zwei Gegenüber - die betreuten Personen und die öffentliche Hand. Erstere würden nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen, gab Hacker zu bedenken. Dabei würden ihnen Mehrkosten drohen, die die Höhe der jüngsten Pensionserhöhung übersteigen würden, warnte der FSW-Chef.

Gewerkschaft weist Kritik zurück

Die Gewerkschaft hat am 8. Jänner die Kritik Hackers zurückgewiesen. Dieser hatte im Zusammenhang mit neuen Kollektivverträgen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich unter anderem vor zu hohen Belastungen für die Betroffenen gewarnt - und sich gegen Leistungskürzungen am Aktionstag ausgesprochen. Die öffentliche Hand, so zeigten sich die Arbeitnehmervertreter überzeugt, sei gut beraten, mehr in diesem Bereich zu investieren.

Wenn man ernsthaft an einer Lösung des Kollektivvertragskonfliktes interessiert sei, dann könne man nicht über die Interessen und Rechte der 80.000 Beschäftigten hinweg sehen. "Die gute und qualitativ hoch stehende Betreuung und Pflege von Menschen wird längerfristig nur dann aufrecht zu erhalten sein, wenn die Leistung der Beschäftigten entsprechend honoriert wird", betonten der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer, und der stellevertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner, in einer gemeinsamen Aussendung.

Keine Spitzenverdiener

Die Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich seien alles andere als Spitzenverdiener, wurde versichert. Ihr Einkommen liege im Durchschnitt um ein Fünftel unter dem aller unselbstständig Beschäftigten: "Oft wird nur Teilzeit angeboten, zum Beispiel im Bereich der mobilen Betreuung und Pflege. Für viele der Beschäftigten ist es schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen." Deshalb sei auch das Verständnis dafür, dass Arbeitgeber und Politik von den Beschäftigten vollen Einsatz verlangen, bei der Entlohnung dann aber auf ihre Geldknappheit verweisen, enden wollend.

"Der Verweis auf die Leistbarkeit der Betreuung und Pflege kann so nicht stehen gelassen werden. Die öffentliche Hand wird gut beraten sein, mehr in diesen Bereich zu investieren, weil es sich auch um einen wirtschaftlichen Zukunftsbereich handelt, in dem neue Arbeitsplätze entstehen", hieß es. Statt den Vereinen und Beschäftigten zu drohen, solle Hacker sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen, "um die angespannte finanzielle Situation des Bereiches langfristig zu lösen und auf Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten zu verzichten".