Gefälschte Arzneimittel: Brüssel macht Druck

EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnt vor immer mehr gefälschten Arzneimitteln. In den zähen Verhandlungen um neue EU-Gesetze für den Pharmasektor erhöhte er damit am 7. Dezember den Druck. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" warnte Verheugen, es gehe vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra.

Die Europäische Kommission hatte bereits im Juli vor einer hohen Zahl gefälschter Medikamente gewarnt. Mit der neuerlichen Mahnung will Verheugen offensichtlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um das "Pharmapaket" genannte Bündel aus mehreren EU-Richtlinien und Verordnungen bringen.

Werbeverbot im Wanken

Streitpunkt ist die Frage, ob und wie die Pharmaindustrie die Patienten beziehungsweise Kunden direkt informieren darf und das womöglich das Werbeverbot ins Wanken bringen könnte. Der europäische Verbraucher-Dachverband BEUC hat das Vorhaben als "versteckte Werbung" gebrandmarkt; im EU-Ministerrat liegt es gänzlich auf Eis.

Der SPD-Politiker Verheugen scheidet demnächst aus der Kommission aus; das Pharmapaket war eines seiner wichtigsten Dossiers. In der neuen EU-Kommission, die Anfang Februar antritt, übernimmt das Ressort der Italiener Antonio Tajani (bisher Verkehr).

Sachgerechte und unabhängige Informationen

Auch im Europaparlament ist das Thema umstritten. Die Konservativen haben eine Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente als "nicht sinnvoll" bezeichnet, da sie zur vermehrten Verschreibung von teuren und nebenwirkungsreichen Medikamenten führen könnten. Dieses sei nur denkbar für sachgerechte und unabhängige Informationen, die der Patient von sich aus nachfragt, etwa die Veröffentlichung von Beipackzetteln im Internet in verständlicher Übersetzung.

Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt forderte, die Verhandlungen zum "Pharmapaket" fortzusetzen. "Patientenvertreter verlangen seit langem nach einer Möglichkeit für Patienten, verlässliche krankheitsorientierte Informationen über Arzneimittel und deren Anwendung zu bekommen", sagte sie. "Es darf nicht sein, dass jeder Patient Englisch sprechen muss, um sich auf amerikanischen Internetseiten die gewünschten Informationen zusammenzustellen. Wichtige Angaben zu Arzneimitteln müssen leicht zugänglich und nicht nur beim Arzt erhältlich sein." Die Mitgliedstaaten dürften den Bürgern nicht die Mündigkeit absprechen.

Millionen gefälschter Tabletten

"Die Europäische Union hat bei gezielten Zollkontrollen in allen Mitgliedsländern innerhalb von nur zwei Monaten allein 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt. Das hat alle Befürchtungen übertroffen", sagte Verheugen der "Welt". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass EU-Kommission, Europaparlament und die europäischen Gesundheitsminister 2010 das "Pharmapaket" aushandeln können. Ziel sei, dass der Weg einer Arznei von der Herstellung bis zum Verkauf "minuziös" zurückverfolgt werden könne mittels Sicherheitszeichen wie etwa Barcodes auf den Verpackungen.

Der Industriekommissar bezog sich offenbar auf eine konzertierte Aktion der europäischen Zollbehörden im vergangenen Jahr. Nach Prüfung aller Verdachtsfälle wurde die Zahl der Fälschungen allerdings auf 32 Millionen korrigiert, wie eine Sprecherin des zuständigen Steuerkommissars Laszlo Kovacs erklärte.

Erst im November hatte außerdem die Polizeiorganisation Interpol die Operation Pangea II gegen illegalen Medikamentenhandel im Internet durchgeführt. An der in 24 Ländern, darunter Österreich, durchgeführten Aktion war die WHO beteiligt.

Schlag gegen Internetkriminalität

Während der knapp einwöchigen Kontrollen hatten die Ermittler 751 Webseiten mit illegalen Aktivitäten entdeckt, 72 wurden geschlossen. 995 Medikamentenpäckchen wurden abgefangen und fast 167.000 illegale und gefälschte Tabletten beschlagnahmt. 22 Verdächtigen wurde u.a. der Verkauf von nachgemachten oder verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorgeworfen.

Medikamentenfälschungen seien ein Kapitalverbrechen, das mit aller Härte bestraft werden müsse, sagte Verheugen der "Welt". "Jede Fälschung von Medikamenten ist ein versuchter Massenmord. Selbst wenn ein Medikament nur unwirksame Stoffe enthält, kann es dazu führen, dass Menschen daran sterben, weil sie glauben, ihre Krankheit mit einem wirksamen Mittel zu behandeln."