Der steirische Sozialreferent LHStv. Siegfried Schrittwieser (S) fordert den Bund dringend auf, das Tempo bei der Suche nach einer der Lösung für die Pflegefinanzierung zu erhöhen. Laut Antwort des Bundeskanzleramtes auf eine diesbezügliche Petition würden bis Ende 2010 "die Vorarbeiten zur Errichtung eines Pflegefonds" durchgeführt. "Das ist zu wenig und zu spät", meinte Schrittwieser am 8. Jänner.
Er will im ersten Halbjahr einen Vorschlag am Tisch haben, 2011 müsse die Mitfinanzierung durch den Bund geregelt sein, wolle man den Finanzcrash für Gemeinden und auch das Land verhindern. "Es ist absolut Feuer am Dach", warnte Schrittwieser eindringlich. Von 2005 bis 2008 seien die Aufwendungen nach dem Sozialhilfegesetz in der Steiermark um fast 60 Prozent auf 166 Mio. Euro explodiert. Davon flößen 82 Prozent in den stationären Pflegebereich, wobei bei zwei Drittel der rund 11.000 Betten von Land und Gemeinden im Verhältnis 60:40 Zuzahlungen geleistet werden. Für 2010 wurden weitere knapp 2.000 Betten bewilligt.
"Finanzielle Situation ist ausgereizt"
Den Grund für den rasant gestiegenen Bedarf ortet Schrittwieser u.a. im 2008 abgeschafften Pflegeregress für Angehörige. Die Hemmschwelle, dieses Angebot anzunehmen, sei damit gesunken. "Die finanzielle Situation ist so ausgereizt wie in keinem anderen Bereich", berichtete der Sozialreferent über Hilferufe aus den Gemeinden, die zur Abdeckung der steigenden Sozialhilfeausgaben - bei sinkenden Ertraganteilen - schon Kredite aufnehmen müssten. Schrittwieser will das Problem "zum Thema" machen und bei der Sozialreferentenkonferenz am 18. Jänner ganz oben auf die Agenda setzen.
"Wenn man in zwei Jahren ein so heißes Thema nicht lösen kann, ist es mir schleierhaft, was in dieser Regierung in dieser Frage getan wird", kritisierte Schrittwieser. Von seinem Vorschlag, eine Pflegeversicherung einzuführen, rückte er inzwischen wieder ab: "Damit werden nicht alle erreicht, sondern erst wieder nur die unselbstständig Erwerbstätigen". Vorschläge zu machen sei nun Aufgabe von Finanzminister Josef Pröll (V). Er, Schrittwieser, könne sich am ehesten neue Finanzierungsquellen durch die Schließung von Lücken bei der Körperschaftssteuer oder neue Vermögenssteuern vorstellen.
