Das BZÖ hat für die Nationalratssitzung am Mittwoch (23. September) einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (S) angekündigt. Dieser würde eine "Reformunfähigkeit" an den Tag legen und sollte "endlich seinen Sessel räumen", erklärte Klubchef Josef Bucher gegenüber der APA. An einer "langfristigen Absicherung" des Gesundheitssystems würde es gänzlich fehlen. Neue Steuern seien jedenfalls der falsche Weg, so Bucher.
Stöger hatte in einem Interview mit dem "Standard" dafür plädiert, mehr Staatsgeld für das Gesundheitssystem aufzuwenden - finanziert werden sollte dies über höhere Steuern auf Kapitalerträge. Mit dieser Ansage sorgte der Minister allerdings für Verstimmung sowohl beim Regierungspartner als auch bei Parteikollegen und relativierte rasch. Er würde keine höhere Kapitalertragssteuer, sondern die Einführung einer generellen Vermögenszuwachssteuer fordern, erklärte Stöger sodann.
Das BZÖ plant eine Dringliche Anfrage an Stöger, in Zuge dessen auch der Misstrauensantrag gestellt wird. Bucher unterstellte ihm "Machtlosigkeit" für Reformen im Gesundheitsbereich und eine "fehlende Lösungskompetenz". "Steuern sind jedenfalls der falsche Weg. Wenn jeder so denken würde, dass man sich einfach vom Finanzminister Geld abholen kann, dann gibt es keine Reformen", stellte der Bündnisobmann fest. Der Misstrauensantrag dürfte in der Minderheit bleiben.
