Bittner: Nur drei von zwölf Jahre ohne Krise

Bittner sieht "Dauerkrise" Kassenfinanzierung

Wege in eine "krisensichere Zukunft" für das Gesundheitswesen soll am 4. September eine Diskussionsrunde bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen (bis 5. September) andenken. Franz Bittner, ehemaliger Chef der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), ist dabei als nunmehriger Geschäftsführer des "Peri Human Relations"-Beratungsunternehmens vertreten.

"Ja, wir haben eine Dauerkrise", erklärte Bittner aus Anlass der Veranstaltung gegenüber der APA. Allerdings seien die derzeitigen Krisen-Diskussionen keine Neuheit. Bittner: "In den zwölf Jahren, in denen ich im Sozialversicherungswesen Verantwortung getragen habe, gab es nur drei Jahre, in denen nicht von Krise gesprochen wurde. Zwei Drittel der Zeit oder neun Jahre waren eine Finanzierungskrise."

Wäre es den Kassen unter Sozial- und Gesundheitsministerin Eleonore Hostasch (S) noch einigermaßen gut gegangen, wären dann schon Rücklagen aufgebraucht und Maßnahmen gesetzt worden, welche die sozialen Krankenkassen unter Druck und ins Defizit gebracht hätten. Bittner: "Zunächst hat man die Beamtenversicherung retten wollen, weil absehbar war, dass nicht mehr in dem Maß neue Beamte hinzukommen würden." Das führte zur Verlagerung der Vertragsbediensteten von den Gebietskrankenkassen weg. Dann hätte man die Versicherung der Arbeitslosen ohne entsprechendes Entgelt den Gebietskrankenkassen aufgebürdet. Auch das Wochengeld wäre eine solche Sache.

Der ehemalige Präsident der Trägerkonferenz im Hauptverband und WGKK-Obmann: "Jede Regierung hat dazu beigetragen. Die (zuletzt erfolgte, Anm.) Einführung der Deckelung der Rezeptgebühr ist sozialpolitisch eine gute Maßnahme. Aber ich habe gesagt: 'Freunde, das kostet 70 Mio. Euro'." Zwar hätte man 35 Mio. Euro als Teilausgleich bekommen. Doch, so Bittner: "Im Jahr 2008 gab es durch die Rezeptgebühr-Deckelung 65 Mio. Euro an Mehrkosten."

"Beiträge sind bis zum Mai gut geflossen"

Dabei seien die Krankenkassen bis vor kurzem aufgrund der bis dahin noch relativ stabilen Arbeitsmarktsituation auf der Beitragsseite noch in einer guten Situation gewesen: "Die Beiträge sind bis zum Mai gut geflossen." Aber kein Experte könne derzeit die Zukunft und die wirtschaftliche Entwicklung vorhersagen.

Einen Teil der Kostensteigerungen hätten natürlich die medizinischen Innovationen gebracht. Bittner: "Das sind vor allem die bildgebenden Verfahren, mit denen man Tumore frühzeitig erkennen kann. Ein Sprung nach vorn wird die virtuelle Koloskopie ("Darmspiegelung", Anm.) sein." Sehr aufwendige Therapien würden aber vor allem in den Spitälern anfallen.

Jedenfalls sollte man in Österreich - so Bittner - das System der "zwei Betriebswirklichkeiten", Spitäler und niedergelassener Bereich, endlich synchronisieren. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass man mehr Gelder aus dem Finanzausgleich für die Spitäler gemäß Strukturplanungen verwende und statt 50 nur noch 30 Prozent einfach in die Landesfonds fließen lasse. Die mangelnde gegenseitige Rücksichtnahme der beiden Sektoren würde nämlich nur höhere Kosten verursachen. Trotz allem meinte Bittner: "Aber es geht nicht darum, Kosten zu sparen. Es geht darum, die Kostensteigerung zu dämpfen."

"Gesundheitsreform alle drei Jahre"

Kontrapunkt per se: In eine neue Rolle schlüpfte Bittner bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen in Sachen Gesundheit. Für den plötzlich erkrankten "neoliberalen" (Bittner) Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer präsentierte er dessen Vortrag mit dessen Illustrationen - und eigenem Kommentar. "Es ist nicht so dramatisch. Pichlbauer geht mit dem System sorgsam um", meinte Bittner unter anderem.

Von dem Ökonomen eingeforderte Reformschritte sah der Ex-WGKK-Chef ironisch gelassen: "Wir machen regelmäßig Gesundheitsreformen, wir machen alle drei Jahre eine Gesundheitsreform." Die auch von Pichlbauer als undurchsichtig kritisierte Kompetenz- und Finanzierungssituation im österreichischen Gesundheitswesen kommentierte Bittner lakonisch: "Wir haben den Bund - und wir haben die österreichische Ärztekammer." An sich könnten die Österreicher mit den Leistungen des Gesundheitssystems zufrieden sein: "Wir haben eine gute Versorgungsqualität, ob wir aber eine gesichert gute Versorgungsqualität haben, ist die Frage." Auf jeden Fall - so Bittner - sei mehr Geld für die Prävention notwendig: "Von 27 Mrd. Euro Gesundheitsausgaben pro Jahr geben wir nur 500 Millionen für die Prävention aus." Auch da sei er sich mit Pichlbauer einig.