Ärztekammer kündigt Vertrag mit Selbstständigen-SV

Die Ärztekammer hat den Vertrag mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit Ende des Jahres gekündigt. Grund dafür ist, dass man in Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwar ein Ergebnis erzielt habe, der Vorstand der SVA dieses aber nicht akzeptiert hat. Ein Sprecher der SVA bestätigte gegenüber der APA, dass die Gremien weitere Verhandlungen gefordert hätten.

Die SVA betont aber, dass die Gesundheitsversorgung für die rund 490.000 Versicherten trotz der Vertragskündigung gesichert sei. Hintergrund des Streits ist die Forderung der SVA nach einer Senkung der Ärzte-Tarife.

Der Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, Günther Wawrowsky, beklagte am Mittwoch in einer Aussendung, dass man fast ein Jahr verhandelt habe. "Die Ärzte sind der Sozialversicherung weit entgegen gekommen, dann wurden wir handelseins. Darauf verwarfen die Unternehmer den mühsam errungenen Kompromiss. Das ist eine Desavouierung der Ärzteschaft." Die Ärzte fühlten sich durch das Verhalten der Unternehmerversicherung "vor den Kopf gestoßen" und könnten dies "auch nicht akzeptieren".

Die SVA versichert, dass die Vertragskündigung für die Versicherten "keinen Grund zur Beunruhigung" bedeute. Die SVA werde die für solche Zwecke vom Gesetzgeber vorgesehene Schiedskommission anrufen. Der bestehende Vertrag verlängere sich dann automatisch bis zum Zusammentreten der Kommission. Danach könne der Vertrag nochmals um drei Monate verlängert werden. So sei gesichert, dass SVA-Versicherte weiterhin in gewohnter Weise ihren Vertragsarzt aufsuchen können. Die Versorgung sei daher bis ins Frühjahr 2010 gesichert. Falls bis zu diesem Zeitpunkt kein Verhandlungsergebnis erzielt werden könne, werde die SVA geeignete Alternativen umsetzen, um die Gesundheitsversorgung für alle Unternehmer zu den gleichen Qualitätsstandards auch zukünftig fortzusetzen.

Die SVA will die Ärzte-Tarife senken. Bei annähernd gleichen Leistungen lägen aus historischen Gründen die SVA-Tarife derzeit um mehr als 50 Prozent über jenen der Gebietskrankenkassen, im Labor seien es sogar mehr als 100 Prozent. Die SVA versuche daher seit Jahren, die Tarife im Labor schrittweise auf das Niveau der Gebietskrankenkassen anzunähern, hieß es in einer Aussendung. In den laufenden Honorarverhandlungen wollte die SVA die Tarife im Labor zugunsten der Zuwendungsmedizin senken.

Vierprozentige Tariferhöhung angeboten

Ärzten für Allgemeinmedizin und Fachärzten sei eine vierprozentige Tariferhöhung angeboten worden, im Ausgleich dazu sollten die Tarife beim Labor schrittweise um 22 Prozent gesenkt werden. Die Ärztekammer sei nicht bereit gewesen, "die Zielvorgabe einer längerfristigen Angleichung der SVA-Tarife an jene der Gebietskrankenkassen bis zum Jahr 2015 mitzutragen, so dass das gute Verhandlungsergebnis letztlich nicht umgesetzt werden konnte", erklärte die SVA. Generaldirektor Stefan Vlasich forderte die Ärzte jedoch auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die Ärzte verwiesen hingegen darauf, seit vielen Jahren auf eine Entwicklung in den Leistungen und Honoraren verzichtet zu haben. Den damit verbundene Verlust beziffern sie mit etwa 15 Prozent des Honorarvolumens. Die weitere Leistungs- und Honorarentwicklung des nunmehr von der Unternehmerversicherung verworfenen Ergebnisses wäre großteils von der Ärzteschaft durch interne Umschichtungen finanziert worden. Die Ärzteschaft habe sich in den vergangenen Jahren gegenüber der SVA "sehr entgegenkommend verhalten und die schwierige Lage der Kassa berücksichtigt", betonte Wawrowsky.

Betroffen von der Vertragskündigung sind rund 270.000 Gewerbetreibende, 60.000 Freiberufler und 160.000 Pensionisten.