SV-Träger sollen informiert werden

Ärzte sollten Nebengeschäfte melden müssen

In vielen Arztpraxen werden zusätzlich neben der Behandlung durch Ärzte oder deren Sprechstundenhilfen Nahrungsergänzungsmittel, diätische Lebensmittel, Kosmetika, Drogeriewaren oder Medizinprodukte angeboten und verkauft. Die Ärzte sollten diese Nebengeschäfte den Sozialversicherungsträgern melden müssen, verlangte der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier.

Dass die Ärzte diese Produkte anbieten und verkaufen, werde zunehmend zum Problem, denn kein Patient werde Nein sagen, "wenn der Herr Doktor meint, er hätte da was, dass vielleicht hilft und die Sprechstundenhilfe verkauft das dann gleich mit. Dies ist konsumentenpolitisch generell nicht unproblematisch. Besonders problematisch ist es aber, wenn beispielsweise dabei Nahrungsergänzungsmittel in der Ordination als 'Arzneimittelersatz' angeboten und verkauft werden. Oft werden derartige Produktangebote von Ärzten auch nur vermittelt", so Maier in einer Anfrage an den Wirtschaftsminister. Unbestritten sei, dass niedergelassene Ärzte für diese Vermittlungs- bzw. Verkaufstätigkeit über entsprechende Befugnisse verfügen müssen.

Als Maier in einer Anfrage an das Wirtschaftsministerium wissen wollte, wie viele Ärzte über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Lebensmitteln, für den Handel mit Drogeriewaren oder für den Handel mit Medizinprodukten bzw. deren Vermittlung verfügten, wurde ihm mitgeteilt, dass es dafür keine Daten gibt. Es hieß lediglich, dass die Gewerbebehörden bei der Anmeldung eines Gewerbes nicht zu überprüfen hätten, ob der angehende Gewerbetreibende eine sonstige nicht der Gewerbeordnung unterliegende Tätigkeit auf selbstständiger Basis ausübt.

"Es sind daher keine Daten über sonstige vom Gewerbeinhaber ausgeübte selbstständige Tätigkeiten in das Gewerberegister einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn die nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fallende sonstige selbstständige Tätigkeit in der Ausübung des Arztberufes besteht", hieß es in der Beantwortung der Anfrage durch den Wirtschaftsminister. "Aufgrund dieser Informations- und Zahlendefizite ist es unbedingt notwendig, dass Kassenärzte mit diesen Nebengeschäften das den Sozialversicherungsträgern melden müssen", forderte der SPÖ-Politiker.