21. Oktober 2009 10:30
Dringliche Anfrage an SP-Landesrätin
DIe Positionierung zum Wahlkampf zur Landtagswahl 2010 in der Steiermark ließ sich am 20. Oktober in einer dringlichen Anfrage im Landtag in Graz ablesen: VP-Klubchef Christopher Drexler versuchte die neue Spitalslandesrätin Bettina Vollath (S) mit einer Fülle von Fragen in die Zange zu nehmen. Vollath sprach von einem "Missbrauch der Instrumente des Landtags", da die meisten Antworten der VP bereits in verschiedenen Gremien gegeben worden waren.

Drexler meinte unter anderem: "Frage ist, was will die steiermärkische Landesregierung unter der Subsumierung LKH 2020. Frage ist, wie kommt man zu den Bausummen und Projektsummen, ist der Rechnungshof in die Projektkontrolle eingebunden? Zum Beispiel der klinische Mehraufwand, da geht es um viele Millionen, da fragen wir solange, bis wir eine befriedigende Antwort haben. Ich erblicke in diesen Fragen kein einziges wahlkampfpolitisches Foul".

Vollath antwortete u.a., bevor sie auf die einzelnen Punkte einging, dass die ÖVP ja im wichtigsten Planungs- und Steuerungsgremium, der Gesundheitsplattform, vertreten sei und alle dort getroffenen Entscheidungen mittrage. Ferner habe es erst vor einer Woche im Gesundheitsausschuss eine Aussprache auf VP-Wunsch gegeben, die an sie gestellten Fragen seien "laut Drexler zur Zufriedenheit" beantwortet worden.

Zu den Fragen hinsichtlich Krankenhausverbünde erklärte die Landesrätin, es gehe dabei um eine "ausgewogene Regionalisierung und die enge Kooperation benachbarter LKH". Daraus ergäben sich auch z. B. gemeinsame Pflegedirektoren für Spitäler. Der Regionale Strukturplan Gesundheit bis 2015 sehe neben dem Verbund LKH Judenburg-Knittelfeld und einen Verbund LSF und LKH West in Graz vor.

Hinsichtlich LKH West habe die Steiermärkische Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) einen Vergleich mit Architekt und Baugesellschaft hinsichtlich Rohbau erzielt, aus dem rund 649.000 Euro an Land zurück flößen. Das Verfahren zur Schadenersatzforderung wegen Statikmängeln sei derzeit ausgesetzt, derzeit fänden Vergleichsgespräche mit dem Generalplaner statt. In Zusammenhang mit Unklarheiten der Abrechnung zwischen Generalplaner und KAGes gebe es Anwaltsgespräche.

Zum DKH Schladming hielt die Landesrätin fest, dass eine Schlussrechnung erst nach Ende der Gewährleistungsperiode von der DKV Krankenhauserrichtungs- und Vermietungsgesellschaft ab 10. November vorlegt werde. Hinsichtlich Landtagsbeschluss zu Erhaltung der Chirurgien der LKH Bad Aussee und Mürzzuschlag hieß es, die Konzepte würden überarbeitet. Zum LKH 2020 meinte Vollath, den meisten Empfehlungen des Rechnungshofes sei Rechnung getragen worden. Zur Bettenüberkapazität im Raum Graz hieß es, es würden im Rahmen des Plans nur "chirurgische Betten" errichtet, ein verringerter Bedarf sei hauptsächlich in der Basisversorgung der Allgemeinchirurgie zu erwarten.