09. Februar 2018 17:40
Frauenvolksbegehren 2.0
Zurück in die Zukunft
Mehr als zwei Jahre Planung stecken im neuen Frauenvolksbegehren, für das ab 12. Februar unterschrieben werden kann.
Zurück in die Zukunft
© Kernmayer

G anze 644.000 Menschen haben 1997 das erste Frauenvolksbegehren unterschrieben. Im Vergleich zu den 8,7 Millionen Einwohnern des Landes ist das ein als Bruchstück erscheinender Anteil an Menschen, die sich nicht nur für die Gleichstellung von Mann und Frau, sondern für ein Vorankommen der österreichischen Gesellschaft mit ihrer Unterschrift eingesetzt haben. 2018, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Österreich, sind diese Ansprüche weiterhin aktuell, als Konsequenz wurde von einer engagierten Gruppe verschiedener Aktivisten das „Frauenvolksbegehren 2.0“ ins Leben gerufen.     

Vorankommen. Neun Forderungen stellen sie an die Regierung: Die Herstellung von Gleichwertigkeit im Bezug auf Macht, Geld und Arbeit, Armutsbekämpfung, Kinderbetreuung, Selbstbestimmung, Gewaltprävention und mehr. „Etwas ganz Schönes an dem Projekt ist die Solidarität und das ganz persönliche Herzblut, das jede Frau einbringt“, sagt Projektleiterin Lena Jäger (36). MADONNA traf Jäger und Andrea Hladky (44), Sprecherin der Initiative, zum Talk über Vorurteile, Feminismus, Ziele und was Donald Trump (71) für das Frauenvolksbegehren in Österreich getan hat.  

Gab es ein spezielles Erlebnis, durch das Sie beschlossen haben, nach 1997 wieder ein Frauenvolksbegehen ins Leben zu rufen?
Lena Jäger:
Tatsächlich gab es ein Aha-Erlebnis. Als wir unser erstes Wohnzimmergespräch hatten, haben wir alle noch geglaubt, Hillary wird Präsidentin der Vereinigten Staaten. Dann – ich krieg schon wieder eine Gänsehaut, wenn ich nur darüber spreche – war vier Wochen später klar, dass Donald Trump Päsident wird, da saß der Schock schon tief. Da wird ein unglaublicher Sexist Präsident, der Frauen nonstop zu Objekten macht. Da habe ich mir gedacht: Wahnsinn, wenn das hier auch passiert. Nach einer Klausur wollten wir die fixe Idee dann in die Tat umsetzen. Damals haben wir noch nicht gewusst, dass in Österreich so schnell Neuwahlen sein werden.   


Als Initiatorinnen: Sehen Sie sich oft damit konfrontiert, als „männerhassende Feministinnen“ abgestempelt zu werden?
Jäger:
Das Thema Feminismus ist ganz spannend. Wir lassen beim Frauenvolksbegehren beides zu: Mir ist es ganz wichtig zu sagen, ich bin Feministin. Es gibt andere die sagen, ich kann mit dem Begriff nicht viel anfangen. Ich denke das Beste ist, einfach so zu sein, wie man ist. So wie wir: Wir sind eine wahnsinnig diverse Gruppe mit einem gemeinsamen Anliegen. Das zeigt auch, dass frauenpolitische Arbeit viele verschiedene Gesichter haben kann.
Andrea Hladky: Ich bin erst relativ spät draufgekommen, dass der Begriff Feminismus seit der zweiten Frauenbewegung in den 70er-Jahren in Österreich stark diskreditiert worden ist. Man hat begonnen, den Begriff als Waffe einzusetzen und Frauen damit schlechtzumachen. Ich möchte den Begriff neu definieren. Wer das nicht mag, kann natürlich sagen, ich kämpfe für die Rechte der Frau, es ist ja das gleiche Ziel.
Jäger: Auch als wir bei der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß waren, hat die in Interviews schon gesagt, sie sei eine pragmatische Feministin. So würde ich es auch eher sehen, weil unsere Forderungen sehr pragmatisch angelegt sind. Wenn wir ernsthaft vorhaben, in Österreich und der Welt eine echte Gleichwertigkeit der Geschlechter herzustellen, dann braucht es radikale Forderungen, und das ist ein rein pragmatischer Ansatz.


Warum braucht es Gesetze, um Gleichstellung voranzutreiben? Würde es nicht reichen auf eine Art Nächstenliebe zu hoffen?
Hladky:
Wenn wir darauf warten, eine ganze Gesellschaft im Denken voranzutreiben, dann warten wir noch 200 Jahre.
Jäger: Das müssen wir mit den Gesetzen dann sowieso (schmunzelt).
Hladky: Es wird uns einfach auch keiner freiwillig etwas schenken. Man muss einfach einmal sagen, wir sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung, uns steht auch die Hälfte zu. Wir wollen keine Almosen, sondern nur das, was uns zusteht und das kann man in ersten Schritten einfach nur ändern, indem man Gesetze ändert. Es geht darum, so viele Forderungen wie möglich umzusetzen, aber es geht auch darum, einen Gedankenanstoß zu geben. Mädchen und Frauen in der Bevölkerung klar zu machen, dass sie nicht selber schuld sind, wenn sie weniger verdienen.
Jäger: Das Problem ist, jeder Mann sagt heute: „Ja ich finde das auch ganz schlimm, dass Frauen an gläserne Decken stoßen“ oder „Es ist wirklich ungerecht, dass Männer und Frauen so ungleich viel verdienen“. Man muss ihnen dann sagen: „Na ja wisst ihr, das Problem ist, dass ihr natürlich etwas abgeben müsst“. Deswegen arbeiten wir mit dem Begriff „teilen“. Unsere drei Forderungen heißen: Macht teilen, Arbeit teilen, Geld teilen. Und beim Teilen muss ich mir dann auch klar sein, dass ich dann weniger habe. Das ist glaube ich der große Kampf. Patriarchat ist leider Machtkampf.

Was hätten Sie sich von der neuen Bundesregierung diesbezüglich erwartet?
Jäger:
Von jeder Regierung würde ich mir grundsätzlich erwarten, dass sie erst einmal erkennt, dass es in puncto Frauenpolitik so viel zu tun gibt, dass es auf der täglichen Agenda behandelt werden sollte, weil es eben 51 % der Bevölkerung betrifft. Erwartet hätte ich mir, dass man den Agenden endlich den Respekt zollt, den sie brauchen, indem man ein eigenes Frauenministerium einrichtet – wohl mit der Anerkennung, dass Frauenagenden eine Querschnittsmaterie sind. Aber zum Beispiel mit einer eigenen Legistik – wir hatten in der Geschichte Österreichs noch nie ein Frauenministerium, das eigene Gesetze vorschlagen konnte. Damit macht man diese Abteilung immer auch sehr handlungsunfähig.


Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß ist mit ihrer Homeoffice-Regelung eine Vorreiterin in ihrer Position und auch Elisabeth Köstingers Baby-Plan zeugt von moderner Familien-Aufteilung. – Sind die beiden dadurch Vorbilder für Frauen in Österreich?
Hladky:
Das kommt darauf an, was sie daraus machen. Natürlich wäre sie ein gutes Vorbild, wenn Frau Köstinger ihre Schwangerschaft jetzt dafür einsetzen würde, zu sagen, wie sie das erlebt und wie schwierig es für viele andere Frauen ist. Es wäre toll, wenn sie sich für Verbesserungen einsetzt, auch wenn es nicht ihr Ressort ist.
Jäger: Ganz wichtig ist, dass sie ihre Position reflektiert, sie ist eine absolute Ausnahmeerscheinung mit ihrem Gehalt. Wenn sie das möchte, kann sie sich sowieso nonstop ein Kindermädchen leisten. Dann bekommt sie nach dem neuen Abschreibungsmodell auch noch 1.500 Euro pro Jahr davon zurück, weil sie eben im Maximalgehalt liegt und die ÖVP diesen Kinderbonus eingeführt hat. Den aber eine Frau, die 1.500 Euro verdient, nicht bekommt. Das muss dann bei der ÖVP der Schritt sein, zu reflektieren: Da habe ich ganz viele Privilegien gegenüber einer Frau, die weniger kriegt und wie kann ich das ändern. Und das kann ich durch die Punkte im Frauenvolksbegehren.
Hladky: Wie auch Frau Bogner-Strauß gesagt hat: Sie hätte Familie und Karriere nicht geschafft, gäbe es an der TU nicht einen Ganztagskindergarten für ihr Kind. Abgesehen davon, dass man einen Mann nie fragen würde, wie er es geschafft hat, mit drei Kindern überhaupt Minister zu werden.


Warum funktionieren Kinderbetreuung in Dänemark, Homeoffice in Holland, der Equal Pay Act in Island, aber nicht in Österreich?
Jäger:
Der Punkt ist wirklich: Die Berichte sagen, dass wir 176 Jahre warten müssen, bis der Gender Pay Gap null ist. Ich kann diesen Gender Pay Gap nur in Angriff nehmen, wenn ich endlich verpflichtende Einkommensberichte für alle Unternehmen mach. In Island ist das wirklich ein spannender Ansatz zu sagen, nein nicht die Frau muss beweisen, dass sie benachteiligt wurde, sondern das Unternehmen muss zeigen, dass es keinen Menschen benachteiligt. Wir haben uns das Regierungsprogramm eingehend angesehen und bemerkt: Wahnsinn, der Unterschied zwischen den Geschlechtern wird als „Mehrwert der Gesellschaft“ definiert. Wir finden, dass die Besonderheit eines jeden Menschen der Mehrwert der Gesellschaft ist, nicht die Differenz. Die Geschlechterunterschiede werden im Regierungsprogramm manifestiert und da kann ich nur ganz klar sagen: Das ist eine große Enttäuschung, das ist für mich ein Backlash.
Hladky: Apropos Homeoffice: Natürlich kann das eine Ministerin machen oder eine Frau, die in einem großen Konzern arbeitet.Aber können eine Frisörin, eine Küchenchefin, eine Kindergärtnerin Homeoffice machen? Wie soll die das machen? Es müsste viel mehr Maßnahmen geben, die den Frauen hier helfen. Mein Lieblingsbeispiel ist die Verbesserung des Hausangestelltengesetzes, dass man sozusagen leichter ein Aupair-Mädchen bekommt. Das ist natürlich keine langfristige Lösung und trifft auf wenige Frauen in Österreich zu. Ehrlich gesagt ist das eine Watschn für mich, wenn ich mir vorstelle, ein Aupair-Mädchen zu haben, sei total elitär. Und gleichzeitig den 12-Stunden-Tag zu propagieren, wie soll ich das machen? Wir haben ja die Forderung auf flächendeckende Kinderbetreuung in ganz Österreich, was die Regierung im Programm gar nicht vorsieht. Für Mütter ist das das Allerwichtigste.
Jäger: Die Abmeldequoten sehen wir ja jetzt in Oberösterreich, das ist unglaublich.
Hladky: Ja. Für uns ist es wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Eltern eine Wahl haben. Es geht ja auch darum, den Männern zu ermöglichen, nicht 80 Stunden arbeiten gehen zu müssen, um als Alleinversorger die Familie ernähren zu können, sondern dass auch er bei seinen Kindern sein kann. Aber der Staat muss für eine Kinderbetreuung sorgen, um diese Wahlmöglichkeit überhaupt zu schaffen.  
Jäger: In Dänemark wurden kaum noch Kinder geboren, bis die Regierung dieses umfassende Reformpaket für die Kinderbetreuung eingeführt und den Betreuungsschlüssel runtergesetzt hat. Dort sind 92 % der 13 Monate alten Kinder in Fremdbetreuung. In dieser Altersklasse haben die einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 3. Dann muss ich eben auch nicht sagen, das ist schlechter als bei Mama.
Hladky: Mütter können es sowieso schwer richtig machen: Bleibt man zu lange zu Hause, klebt man auf den Kindern und will ja nur daheim Kaffee trinken. Geht man aber zu früh wieder arbeiten, lässt man die Kinder im Stich. Deswegen braucht es das Frauenvolksbegehren – es braucht gesetzliche Grundlagen. Nur reden reicht leider nicht.


Ab jetzt können die Unterstützungserklärungen unterschrieben werden. Mit welcher Beteiligung rechnen Sie?
Jäger:
Ich weiß, dass es eine Erwartungshaltung gibt, dass wir die Unterschriftenzahl vom Frauenvolksbegehren 1997 erreichen, das waren 644.000. Wir haben von Anfang an gesagt, dass eine Zahl für uns nicht das Ziel ist, sondern der gesamte Diskurs. Tatsächlich Anstoß für ein Umdenken in Österreich zu geben ist unser Ziel.
Hladky: Aber dass es im Nationalrat behandelt wird, davon gehen wir aus. Wir rechnen auch mit 100.000, das ist sicher.
Jäger: Und: Ich wollte von Anfang an zeigen, dass das Frauenvolksbegehren das professionellste Volksbegehren ist, das es je gab, weil Frauen können’s einfach! Und das haben wir schon geschafft.

Keine Unterschrift für Frauenvolksbegehren von Bogner-Strauß

Sie ist Top-Wissenschafterin, Dreifach-Mutter und sorgte für Gesprächsstoff als erste öffentliche Vorreiterin aus der hochrangingen Politik für eine der neuen Arbeitswelten, dem Homeoffice. Mit der neuen türkis-blauen Regierung wurde Juliane Bogner-Strauß (46) nicht nur Ministerin  für Familie und Jugend, sondern auch für die Anliegen der Frauen in Österreich. Umso mehr schockiert, dass Bogner-Strauß in der WZ verlautbarte, das Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben zu wollen. Der Grund: „Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die flächendeckende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen gehen für mich zu weit.“ „Gewaltprävention“ sowie „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ unterstützte sie jedoch.


Differenzierte Sichtweise. Dass die amtierende Frauenministerin das Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben wird, ist für die Initiatorinnen „keine Überraschung“: „Wir hatten schon Mitte Jänner ein Gespräch mit der Ministerin, bei dem sie uns das gesagt hat. Es war ein gutes Gespräch, sehr wohlwollend und angenehm, aber uns war klar, dass uns viel trennt. Natürlich finden wir es schade und es wäre eine wichtige Symbolik gewesen, dass eine Frauenministerin das Frauenvolksbegehren unterschreibt“, so Hladky, Sprecherin der Initiative, zu MADONNA. „Wichtig ist, dass das Volksbegehren politisch diskutiert wird und es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung kommt, das sollte auch das vorrangige Ziel ­einer Ministerin sein.“    


Mit dem Regierungswechsel. Entgegen den Initiatoren des Frauenvolksbegehrens sah es Bogner-Strauß schon im Dezember 2017 nicht als negativ an, dass das Frauenministerium wieder kein eigenes Ressort bekam, sondern gemeinsam mit Familie und Jugend im Kanzleramt ressortiert. 10 Millionen Euro stehen ihr jährlich für Frauenagenden zur Verfügung.
Die Positionierung zum Frauenvolksbegehren von Bogner-Strauß steht im starken Kontrast zu jener der vorigen Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Vor neun Monaten sagte die dem Frauenvolksbegehren ihre volle Unterstützung zu: „Diese jungen Frauen kämpfen für ihre Zukunft und für eine gleichberechtigte Gesellschaft für uns alle – ich stelle mich daher hinter das Frauenvolksbegehren“, erklärte sie. Rendi-Wagner sagte damals auch: „Es ist immer eine Regierungsverantwortung, wie gut Frauenpolitik in einem Land funktioniert“, womit sich damals wie auch heute scheinbar alle einig sind.